Das Münchener Ifo-Institut spricht sich für eine Beibehaltung der deutschen Schuldenbremse aus, ohne eine Reform einzuführen. Die Schuldenbremse zwingt die Politik laut Ifo-Institut zu Prioritätensetzung, lässt aber auch Spielraum für sinnvolle Verschuldung.
Schuldenbremse: ökonomische Vorteile und Spielraum für Investitionen
Clemens Fuest, der Präsident des Ifo-Instituts, betonte, dass die deutsche Schuldenbremse der Politik hilft, Prioritäten zu setzen, dabei aber dem Staat ausreichenden Spielraum für Verschuldung lässt, die wirtschaftlich sinnvoll sein kann. Dies ermöglicht etwa Sonderverschuldungen wie im Fall der Bundeswehr. In solchen Fällen sei die Hürde einer Zweidrittelmehrheit angemessen.
Empirische Studien bestätigen Vorteile von Schuldenregeln
Clemens Fuest und Niklas Potrafke, Leiter des Ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen, wiesen darauf hin, dass empirische Studien wirksamen Schuldenregeln erhebliche ökonomische Vorteile bescheinigen. Länder mit Schuldenregeln haben im Durchschnitt ein um 0,5 Prozentpunkte höheres Wirtschaftswachstum als Länder ohne Schuldenregeln. Zudem reduzieren Schuldenregeln Risikoprämien von Staatsanleihen. Länder mit Fiskalregeln mussten im Durchschnitt etwa 1,5 Prozentpunkte weniger Zinsen für ihre Anleihen bezahlen als Länder ohne Fiskalregeln.
Effizientere Verwendung öffentlicher Mittel durch Schuldenbremse
Die Ifo-Forscher stellen klar, dass weniger öffentliche Mittel zur Zinstilgung auf Staatsschulden bereitgestellt werden müssen dank der Schuldenregeln. Dies bedeutet, dass diese Mittel für andere Vorhaben, wie beispielsweise Investitionen in den Klimaschutz, verwendet werden können. Dies sei gerade in Zeiten ansteigender Zinslasten besonders relevant.
Abschließend plädierten Fuest und Potrafke dafür, dass die Politik Haushaltsdefizite, Verschuldungsquoten sowie Risikoprämien auf Staatsanleihen begrenzen und das Wirtschaftswachstum stärken sollte, indem sie an einer wirksamen Verschuldungsregel festhält.
