Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt davor, die zukünftige Finanzierung notwendiger Mehrausgaben ausschließlich über Schulden zu regeln. Seiner Meinung nach ist eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung nur durch Umschichtungen, Ausgabenkürzungen und wachstumsorientierte Reformen möglich. Fuest kritisiert, dass im Wahlkampf Schulden als einzigen Ausweg propagiert werden, da dies langfristig zu steigenden Zinsen und verdrängten Investitionen führen kann.
Forderung nach Umschichtungen und Reformen
Im Rahmen des Wahlkampfes hat Clemens Fuest auf die Problematik wachsender Haushaltsdefizite hingewiesen. Nach seinen Angaben kann das nötige Budget für Verteidigungs- und andere staatliche Ausgaben schnell ein sehr großes Defizit hervorrufen, das 100 Milliarden Euro übersteigen könnte. Fuest argumentiert vehement gegen die Ansicht einiger Parteien, dass dieses Defizit ausschließlich durch Schulden zu decken sei. Laut Fuest bestehe die Gefahr, dass Schulden die Lasten nur auf die Zukunft verschieben, während sie kurzfristig Zinsen ansteigen lassen und private Investitionen verdrängen, sofern es die Geldpolitik gestattet.
Langfristige finanzielle Strategien
Fuest schlägt eine über Jahre andauernde Umschichtung von Staatsausgaben vor, um die neue Prioritätenfinanzierung zu unterstützen. Diese Umschichtung würde sowohl den Subventionsabbau als auch Reformen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme umfassen, um das Wachstum der Ausgaben zu begrenzen. Er betont, dass diese Maßnahmen erheblich zur Stabilisierung und Anpassung des Haushalts beitragen könnten.
Notwendigkeit einer Wachstumsagenda
Zusätzlich zu den finanziellen Anpassungen fordert Clemens Fuest die Umsetzung einer breiteren Wachstumsagenda. Hierbei sollten unnötige Regulierungen aufgehoben und die Bürokratie nachhaltig abgebaut werden. Eine aktuelle Studie des Ifo-Instituts zeigt, dass die deutsche Wirtschaft bereits ab 2022 jährlich um 146 Milliarden Euro mehr hätte leisten können, wenn seit 2015 Reformen wie in Schweden eingeführt worden wären. Diese Maßnahmen könnten dem Staat nun jährlich mindestens 30 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen einbringen. Trotz der Verzögerung in der Wirksamkeit solcher Reformen hält Fuest deren Einführung für dringend geboten.
