Ifo-Präsident Clemens Fuest hält die von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil geplanten Steuersenkungen für mittlere und untere Einkommen für kaum finanzierbar. Er verweist auf hohe Kosten für den Staat und eine aus seiner Sicht fehlende Bereitschaft der Koalition, die Ausgaben zu begrenzen. Gleichzeitig warnt Fuest vor einer höheren Belastung von Spitzenverdienern und sieht mittelfristig eine Anhebung der Mehrwertsteuer als mögliche Folge der Haushaltslage.
Fuest kritisiert Finanzierungspläne für Steuerentlastungen
Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, die Steuern für mittlere und untere Einkommen zu senken, als kaum finanzierbar bezeichnet. Allein die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs würde den Staat mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr kosten, sagte er der FAZ (Mittwochausgabe). „Steuerlasten sind letztlich die Konsequenz von Ausgaben. Wenn man steuerlich entlasten will, muss man Ausgaben senken – da müsste die Regierung eigentlich beginnen.“ Die Bereitschaft der Koalition, an die Ausgaben ernsthaft heranzugehen, sei „bislang nicht vorhanden“.
Skepsis gegenüber höherem Spitzensteuersatz und CDU-Vorschlag
Auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wie sie die SPD zur Gegenfinanzierung ins Spiel bringt, sieht Fuest skeptisch. „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist jetzt schon angespannt, es wird viel zu wenig investiert – will man das noch verstärken?“, fragte er laut FAZ. Eine höhere Belastung der Spitzenverdiener würde sich „mittelbar negativ auf die Einkommen der Mittelschicht auswirken“. Den Vorschlag von CDU-Generalsekretär Linnemann, den Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greifen zu lassen, nannte Fuest in der Entlastungswirkung schwer abschätzbar. Das sei „Kaffeesatzleserei“, da die Kosten je nach Ausgestaltung des Tarifverlaufs erheblich variieren würden.
Haushaltslücke, Sondervermögen und mögliche Mehrwertsteuererhöhung
Mit Blick auf die prognostizierte Haushaltslücke von rund 130 Milliarden Euro zwischen 2027 und 2029 rechnet der Ökonom mit einer Mischung aus Ausgabenbegrenzungen, Steuerverschärfungen und zusätzlicher Verschuldung. Er fürchte, dass die Regierung weitere Mittel aus Sondervermögen umwidmen werde – die viel kritisierte Zweckentfremdung könne also sogar noch zunehmen, „weil einfach der Druck so groß ist“.
Mittelfristig hält Fuest auch eine Mehrwertsteuererhöhung für kaum vermeidbar. „Mittelfristig kann man nicht ausschließen, dass die Politik als ultima ratio die Mehrwertsteuer erhöht“, sagte er der FAZ. Eine Umsatzsteuererhöhung sei „weniger wachstumsfeindlich“ als eine Einkommensteuererhöhung, weil sie sich weniger negativ auf Investitionen auswirke. Zugleich sagte er: „Wenn man mehr Wachstum haben will und wenn man steuerliche Entlastung haben will, muss der Staat nun mal Ausgaben kürzen.“
Die Hoffnung der Bundesregierung, die Haushaltslage durch stärkeres Wirtschaftswachstum zu entschärfen, dämpfte Fuest deutlich. „Wir haben keine Hinweise, dass es zu einem Aufschwung kommt, der über das hinausgeht, was ohnehin eingepreist ist. Da sehe ich nichts kommen“, sagte er der FAZ.
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