Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts wirft der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, zentrale wirtschaftspolitische Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ kritisiert er eine zögerliche Haltung in Wirtschafts- und Sicherheitspolitik und warnt vor einer Phase der Dauerstagnation in Deutschland.
Kritik an zögerlicher Wirtschaftspolitik
Der Präsident des Münchner Ifo-Institut kritisiert die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlichen Worten für eine zögerliche Haltung. „Leider wird alles, was schwierig ist, auf die lange Bank geschoben. Das wird auf Dauer nicht gut gehen“, sagte Clemens Fuest der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Der Ökonom fügte an: „Der Bundeskanzler geht bisher in der Wirtschaftspolitik den großen Herausforderungen aus dem Weg.“
Derzeit würde versucht, vieles mit finanziellen Mitteln zu lösen. „Alles mit Geld zuschütten, dafür braucht es nicht viel Mut“, sagte Fuest der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei so, dass die Politik die Probleme für den privaten Sektor nicht löse, sondern sie eher noch verschärfe. Als Beispiel nannte Fuest die Rentenpolitik und mögliche künftige Steuer- und Abgabenerhöhungen.
„Am Ende könnte Deutschland in eine Phase der Dauerstagnation eintreten. Es gibt keine Garantie für eine Rückkehr zum Wachstum“, warnte Fuest in der „Süddeutschen Zeitung“.
Forderung nach „Kriegswirtschaft“ und schnellerem Umdenken
Fuest forderte in der „Süddeutschen Zeitung“ zudem, dass Deutschland angesichts eines drohenden Kriegs schnell umdenken müsse. „Wir brauchen so etwas wie eine Kriegswirtschaft in Deutschland.“ Dazu gehöre Schnelligkeit. „Jetzt müssen wir eben jene Dinge produzieren, die lange unerwünscht waren. Wir müssen umdenken, und zwar schnell“, so der Ökonom in der „Süddeutschen Zeitung“.
Aus historischen Gründen habe dieses Land noch einen großen Abstand zu solchen Themen. Deutschland sei ein pazifistisches Land. Fuest sagte weiter: „Aber Pazifismus kann man sich nur dann leisten, wenn man nicht angegriffen wird.“ Deutschland müsse eben in Verteidigung investieren, daher werde nun der Kuchen insgesamt kleiner.
Warnung vor „Realitätsverweigerung“ in der Politik
Fuest kritisierte in der „Süddeutschen Zeitung“ zudem die Erwartungshaltung vieler Bürger gegenüber dem Staat. Die Bürger seien aber gewohnt, dass der Staat sie von allen Übeln abschirme. Das funktioniere nicht mehr.
Trotzdem seien im letzten Wahlkampf von der Politik „viele Goodies versprochen worden: die Gastronomie kriegt etwas, Mütterrente kommt, die Haltelinie für die Rentner bleibt und so weiter“. Fuest sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Das ist Realitätsverweigerung.“
