Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, stellt sich hinter den Vorschlag eines Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen. Bei der Verfolgung dieser Strategie betont er jedoch die Wichtigkeit, konsumtive Ausgaben im Bundeshaushalt zu senken.
Unterstützung für Infrastruktur-Sondervermögen
Clemens Fuest, der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, hat seine Unterstützung für ein Sondervermögen zur Finanzierung der Infrastruktur ausgedrückt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er: „Der Vorschlag einer Finanzierung durch Schulden im Rahmen eines Sondervermögens ohne Reform der Schuldenbremse ist vernünftig“. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass die konsumtiven Ausgaben im Bundeshaushalt in den nächsten Jahren teils gesenkt werden müssen.
Vorschlag von Wirtschaftsforschern
Der Vorschlag für ein Sondervermögen wurde ursprünglich von den Wirtschaftsforschern Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung aufgrund des hohen Investitionsbedarfs in Deutschland unterbreitet. Sie schlagen ein Sondervermögen von 600 Milliarden Euro vor, für das eine Ausnahme von der Schuldenbremse ähnlich wie beim Sondervermögen für die Bundeswehr in der Verfassung festgeschrieben werden soll.
Entgegenstellung zur Lockerung der Schuldenbremse
Trotz seiner Unterstützung für das Sondervermögen äußerte Fuest Bedenken hinsichtlich der aktuellen Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse im Kontext des Haushalts 2025. Er betonte: „Es ist wichtig, auszuschließen, dass Investitionen vom Kernhaushalt in das Sondervermögen verlagert werden und so mehr Raum für konsumtive Ausgaben im Kernhaushalt geschaffen wird“. Als Lösung schlug er vor, „dass die Investitionen im Kernhaushalt nicht gesenkt werden“ sollten.
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