Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht im Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Entlastung bei der Einkommensteuer nur begrenztes Potenzial. Während eine Verschiebung des Tarifs und die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches nach seiner Einschätzung zu einer gewissen Entlastung führen könnten, warnt er vor Schwierigkeiten bei der Gegenfinanzierung. Nachhaltige Steuersenkungen seien aus seiner Sicht nur durch geringere Staatsausgaben möglich.
Begrenztes Entlastungspotenzial beim Einkommensteuertarif
Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht im Vorstoß von Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) zur Entlastung bei der Einkommensteuer nur geringes Potenzial. Linnemann hatte vorgeschlagen, die Schwelle für den Spitzensteuersatz von rund 68.000 Euro auf 80.000 Euro Jahresbrutto anzuheben, um den sogenannten Mittelstandsbauch abzuflachen.
„Es kommt einfach darauf an, um wie viel man die Steuerzahler entlasten will“, sagte Fuest dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Eine Verschiebung des Tarifs, sodass der vorläufige Spitzensteuersatz später greife, „brächte schon eine gewisse Entlastung“. Kombiniere man dies mit einer Abflachung des Mittelstandsbauches, „dann ist die Entlastung eben größer“.
Zweifel an der Gegenfinanzierung
Skeptisch äußerte sich Fuest zur Gegenfinanzierung. „Natürlich kann man den Spitzensteuersatz erhöhen, aber es ist schwer, damit eine spürbare Entlastung der Mittelschicht zu finanzieren“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Zahl der Steuerzahler mit sehr hohen Einkommen sei deutlich kleiner als die der Mittelschicht. Zudem führe eine Anhebung „schnell zu einer Belastung der mittelständischen Unternehmen“. Angesichts der Investitionszurückhaltung in Deutschland müsse man abwägen, ob man diesen Weg gehen wolle.
Forderung nach Senkung der Staatsausgaben
Nach Ansicht Fuests sind nachhaltige Steuersenkungen nur möglich, wenn die Staatsausgaben reduziert würden. „Wer Steuern senken will, muss die Staatsausgaben senken“, sagte er dem „Handelsblatt“.
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