München – Inmitten der Koalitionsverhandlungen hat der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, zur Abschaffung des Elterngeldes aufgerufen. Fuest sieht darin eine nicht prioritär notwendige Leistung und schlägt stattdessen allgemeine Kürzungen staatlicher Ausgaben vor. Sein Vorstoß trifft auf unterschiedliche Meinungen innerhalb der Wirtschaftsforschungsinstitute.
Diskussion um Subventionsabbau
Clemens Fuest plädiert angesichts der laufenden Verhandlungen zwischen Union und SPD für signifikante Einsparungen im Bundeshaushalt und stellt das Elterngeld in Frage: „Das Elterngeld würde ich ganz abschaffen. Es ist ein klassischer Fall von nice-to-have, aber nicht prioritär“, äußerte Fuest gegenüber der „Welt am Sonntag“. Er betont, dass viele Empfänger finanziell gut gestellt seien, und somit die Bedürftigkeit geprüft werden müsse. „Bei allen staatlichen Leistungen muss überprüft werden, ob sie zielgenau wirken“, so Fuest weiter. Er schlägt vor, das Budget durch eine pauschale Kürzung, die er als „Rasenmähermethode“ bezeichnet, um 50 Prozent zu reduzieren.
Weitere Stimmen aus der Wirtschaft
Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, unterstützt die Notwendigkeit, Subventionen abzuschaffen, auch wenn es „schwierig“ sei. Er fordert, dass die Politik keine Rücksicht auf populäre Erleichterungen nehme. Als Beispiel nennt er die Pendlerpauschale, die aus seiner Sicht „einfach aus der Zeit gefallen“ ist, da der Staat nicht das Wohnen in Entfernung zum Arbeitsort subventionieren solle. Gropp sieht auch Handlungsbedarf bei den Sozialausgaben, insbesondere bei den Zuschüssen zur gesetzlichen Rentenversicherung: „Eine Rentenreform ist überfällig. Schreiben wir das Rentenniveau dauerhaft fort, werden die Lohnnebenkosten ins Unermessliche steigen“, sagte Gropp.
Langfristige Strategien und Reformen
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats für Wirtschaftsfragen, Monika Schnitzer, fordert von den politischen Parteien eine langfristige Strategie für den Bundeshaushalt. Schnitzer betont die Notwendigkeit eines geordneten Subventionsabbaus, damit sich Betroffene darauf einstellen können. Trotz der Möglichkeit, jährlich fünfzig Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen, sei es nicht möglich, „die notwendigen Verteidigungsausgaben und Investitionen in Infrastruktur und die versprochenen Steuerentlastungen“ zu finanzieren, sagte Schnitzer. Sie spricht sich gegen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse aus und verweist auf die Notwendigkeit unerwarteter Bedingungen für eine solche Maßnahme. Ihrer Meinung nach sei eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremsen der „nachhaltigste und beste Weg“.
