Der Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Ampelkoalition dazu aufgerufen, ein kreditfinanziertes Sondervermögen zur Finanzierung von Infrastruktur-, Digitalisierungs- und Klimaschutzprojekten zu schaffen. Fuest betonte dabei, dass Investitionen nicht allein durch Schulden, sondern auch durch Einsparungen in öffentlichen Ausgaben und Subventionsabbau finanziert werden sollten.
Fuest fordert Sondervermögen
Clemens Fuest, der Präsident des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, hat sich in der Diskussion um den Bundeshaushalt 2025 zu Wort gemeldet. In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ appellierte er an die Ampelkoalition, ein kreditfinanziertes „Sondervermögen“ für Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz zu schaffen. „An der Schuldenbremse sollte man festhalten. Gleichzeitig sollte die Ampel auf die Union zugehen und über ein Sondervermögen für Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Dekarbonisierung reden“, sagte Fuest der Rheinischen Post.
Finanzierung nicht allein durch Schulden
Fuest betonte jedoch, dass höhere Investitionen „nicht allein durch mehr Schulden, sondern auch durch ein Kürzen und mehrjähriges Einfrieren von öffentlichen Ausgaben und Subventionsabbau“ finanziert werden sollten. Dies widerspricht der gängigen Vorstellung, dass Investitionen primär durch Schulden finanziert werden.
Subventionsabbau als Finanzierungsmöglichkeit
Fuest schlug zudem eine drastische Methode zur Finanzierung der Projekte vor. Sollte es zu keiner Einigung beim Subventionsabbau kommen, schlug er vor, alle im Subventionsbericht genannten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen einfach um beispielsweise 15 Prozent zu kürzen. „Diese Rasenmähermethode ist nicht ideal, aber besser als keine Kürzung“, sagte Fuest.
Ausgabenpläne der Ministerien
Die Bundesministerien hatten bis zum Donnerstag Zeit, ihre Ausgabenpläne und Sparvorschläge für den Bundeshaushalt 2025 bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) einzureichen. Dies unterstreicht den aktuellen Druck auf die Regierung, sich auf einen soliden Haushaltsplan zu einigen.
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