Die Bundesregierung lässt offen, wie sie das Ziel erreichen will, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Laut Ifo-Institut fehlen im Haushaltsentwurf für 2024 noch 14 Milliarden Euro, die bei anderen Ministerien als Verteidigungsausgaben klassifiziert werden müssten.
Details zum Haushaltsentwurf
Für 2024 plant die Regierung einen Verteidigungshaushalt von 52 Milliarden Euro, zuzüglich 19 Milliarden Euro aus dem “Sondervermögen” Bundeswehr. “Das sind nur 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Es fehlen 14 Milliarden Euro, die bei anderen Ministerien als Verteidigungsausgaben klassifiziert werden müssten”, erklärte Ifo-Militärexperte Marcel Schlepper.
Vergangenheit und Zukunft
In der Vergangenheit wurden Ausgaben anderer Ministerien bei der Berechnung der Verteidigungsausgaben einbezogen. Im Jahr 2014 waren es 1,6 Milliarden Euro. Um das Zwei-Prozent-Ziel 2024 zu erreichen, ist ein Anstieg auf 14 Milliarden Euro notwendig, fast eine Verzehnfachung innerhalb von zehn Jahren. “Die Bundesregierung sollte Transparenz schaffen, in welchem Umfang sich die anderen Ressorts neu für Verteidigung engagieren oder ob es sich lediglich um eine Umetikettierung schon länger bestehender Ausgabenposten handelt”, so Schlepper.
Mangelnde Transparenz
Bisher sind nur vier Milliarden Euro für die Ertüchtigung ausländischer Partner wie der Ukraine vorgesehen. Zu den übrigen zehn Milliarden Euro fehlen Informationen. “Dieses Vorgehen steht im Kontrast zur Transparenz beim regulären Verteidigungshaushalt, der zum Beispiel detailliert aufführt, welche Waffensysteme beschafft werden”, sagte Schlepper. Der Anstieg der Verteidigungsausgaben anderer Ministerien verläuft entkoppelt von den Ausgaben im Verantwortungsbereich des Verteidigungsministeriums.
Nicht ausgegebene Mittel
Seit 2022 ist der Verteidigungshaushalt preisbereinigt sogar zurückgegangen. Zudem gelingt es nicht, die bestehenden Mittel auszugeben. Aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden “Sondervermögen” sind bis Mitte 2023 erst 1,2 Milliarden Euro abgeflossen.
