Der Einsatz von Atomwaffen ist ein weltweites Thema, vor allem ein besorgniserregendes Thema. Weltmächte drohen mit dem Einsatz von Atomwaffen und doch sieht ein jeder von ihnen über einen ausschlaggebenden Punkt hinweg: Ein Einsatz – eine allgemeine Existenzvernichtung.

AFP

Bürgerpetition “Osnabrücker Signal”

Die Petition “Osnabrücker Signal” fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für ein Verbot von Atomwaffen einzusetzen. 234 BürgerInnen unterzeichneten im Dezember letzten Jahres die Petition und gaben damit der Forderung ein Gesicht. Schon in der Ratssitzung im Januar hatte Oberbürgermeister Wolfgang Griesert den Punkt von der Agenda gestrichen, da es sich hierbei um keinen direkten Bezug zu Osnabrück handele. Schon damals stieß diese Begründung auf große Kritik innerhalb der Regenbogenkoalition.

CDU und BOB sehen den Rat als nichtzuständig an

Auch in der gestrigen Sitzung (06. März 2018) stand das Thema der Petition “Osnabrücker Signal” wieder auf dem Plan und auch dieses Mal gab es Versuche das Thema von der Tagesordnung abzusetzen. Dieses Mal von der CDU und BOB. CDU und BOB plädierten auf “Nichtbefassung wegen Nichtzuständigkeit der Stadt Osnabrück”. Sie bezogen sich dabei auf die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom Februar 2015, in dem es heißt, dass der Gemeinde keiner Kompetenz zur Befassung mit allgemeinpolitischen Angelegenheiten zukomme. Dr. Fritz Brickwedde erklärte für die CDU, dass der Rat nicht würdig sei, über solch bedeutende Themen zu diskutieren, da sie selbst auch nur einen eingeschränkten Einfluss besäßen. Die Argumentation der CDU basiert also auf dem Punkt, dass die Mitglieder des Stadtrats nicht die Kompetenz haben, sich mit diesem Thema zu befassen.
Darauf gab es allgemeine Aufruhr im Saal. Dr. Thomas Thiele (FDP) findet es traurig, dass sich die größte Fraktion im Rat der Diskussion entziehe und sich dem Thema nicht annehmen wolle. Wulf-Siegmar Mierke von der UWG bezeichnete das Vorgehen der CDU als Armutszeugnis, dass man sich bei einem so bedeutenden Thema an formalen Schranken aufhalte. Die Linke bezog sich darauf, dass Demokratie in der Kommune beginnt und es gerade deshalb notwendig sei, sich diesem Thema anzunehmen. Letztendlich stellten die SPD und die Grünen die Frage nach der Bedeutung des Titels Friedensstadt in den Raum. Wer, wenn nicht wir? Damit zeigt sich also auch eine symbolische Wirkung durch die Anteilnahme der Stadt Osnabrück und als Stadtrat einer “Friedensstadt” gehöre es sehr wohl zu den Kompetenzen der Ratsmitglieder, sich entsprechend zu positionieren.

Beschluss angenommen – ohne CDU und BOB

Nach dieser hitzigen Debatte bestand die CDU/BOB-Gruppe darauf, dass sie wegen der schon zuvor genannten Gründe nicht an der weiteren Diskussion und folgenden Abstimmung teilnehmen werden. Daraufhin wurde der Beschluss: “Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Bundesregierung auf, den Vertragstext der Friedennobelpreisträgerin ICAN-Bewegung zur Abschaffung der Atomwaffen, dem bereits 122 Staaten in der UNO-Vollversammlung zugestimmt haben, beizutreten und darauf hinzuwirken, dass keine Atomwaffen auf deutschem Boden gelagert werden”, bei Enthaltung des Oberbürgermeisters, angenommen.
Dadurch, dass CDU und BOB sich bereits vorab der Diskussion entzogen hatten, gab es von dieser Seite weder eine Enthaltung noch Gegenstimmen.

Korrektur [7.3.2018, 18:45]: In einer ersten Fassung des Artikels stand, dass der Oberbürgermeister gegen den Antrag gestimmt habe. Das war falsch, der Oberbürgermeister hat sich bei der Abstimmung enthalten.