Von „Einspurigkeit“ wollten die Befürworter einer Umgestaltung der Iburger Straße in der Ratssitzung am Dienstag nicht reden, schließlich darf die „Umweltspur“ ja auch von Radfahrern und natürlich auch Bussen befahren werden.
Aber auch von den Ergebnissen des im vergangenen Jahr durchgeführten Modellversuchs Tempo 30 wollten die Vertreter von Grünen, SPD, Volt und Linkspartei nicht sprechen – die liegen noch nicht vor und könnten nach Ansicht der Kritiker der Maßnahme tatsächlich auch Argumente gegen einen Rückbau auf nur noch eine Spur für den Individualverkehr bringen.
CDU erinnert an vor 20 Jahren bereits gescheiterte Einspurigkeit
„Massive Rückstaus bis nach Nahne und Ausweichverkehr durch Wohngebiete“ – mit diesen Worten erinnerte Marius Keite an ein ähnliches Projekt Anfang der 2000er. Schon damals sei der Versuch mit einer Busspur auf der Iburger Straße gescheitert, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Auch der aktuelle Modellversuch zu Tempo 30 drohe durch die nun beschlossene Fahrspurverengung entwertet zu werden. Die Iburger Straße sei zudem nicht mit der Natruper- oder Pagenstecherstraße vergleichbar, sondern eine Hauptader aus dem Südkreis.
Liberale fordern Testlauf statt ideologisch motivierte Dauerlösung
Eine sofortige Entscheidung ohne belastbare Daten sei ein „Blindflug“, kritisierte Oliver Hasskamp von der FDP. Die Umweltspur müsse zunächst im Rahmen eines einjährigen Modellversuchs erprobt und dabei ausgewertet werden, auch mit Blick auf Ausweichverkehre und Auswirkungen auf den Schwerlastverkehr. Die Iburger Straße sei Umleitungsstrecke bei A1-Staus, das müsse berücksichtigt werden. Der Ursprungsantrag sei aus seiner Sicht ideologisch motiviert und basiere nicht auf fachlichen Grundlagen.
Mobilitätswende braucht sichtbare Zeichen – finden die Grünen
„Die Iburger Straße ist Hauptroute im Radverkehrsnetz. Der aktuelle Zustand ist für Radfahrende unhaltbar“, argumentiert hingegen Volkmar Seliger von den Grünen. Es gehe nicht um reine Symbolpolitik, sondern um eine Maßnahme zur Bus- und Radverkehrsförderung – und damit um die Mobilitätswende. Die Stadt brauche konkrete Verbesserungen statt abstrakter Konzepte, so Seliger. Kritik an mangelnder Fachlichkeit wies er zurück und verwies auf die Aussagen der Stadtverwaltung im Fachausschuss.
Schnellbusse aus dem Umland sollen vorankommen
Die Buslinien aus Nahne, darunter die S40, müssten beschleunigt werden, forderte Heiko Panzer (SPD). Er warf CDU und FDP vor, zwar über mangelhafte Busverbindungen zu klagen, aber dann konkrete Verbesserungen zu blockieren. „Sie widersprechen sich in jeder Sitzung.“ Besonders im schulnahen Bereich sei eine sichere Verkehrsführung überfällig. Die positiven Rückmeldungen aus der Tempo-30-Zone hätten gezeigt, dass Veränderungen angenommen würden.
CDU-Ratsmitglied schlägt Ausweichrouten für Radfahrer vor
Bevor weitere Maßnahmen beschlossen würden, müsse erst die Auswertung des Modellversuchs zu Tempo 30 abgewartet werden, mahnte Thomas Niemann (CDU). Er warnte davor, Entscheidungen zu treffen, ohne die Verlagerung von Verkehrsströmen ausreichend zu untersuchen. Gleichzeitig brachte er alternative Radrouten ins Spiel, etwa durch die Bauernschaft und entlang des Riedenbachs.
AfD kritisiert „Verkehrspolitik gegen die Bürger“
„Sie haben die Meller Straße kaputt gemacht – jetzt kommt die Iburger dran“, wetterte Alexander Garder (AfD). Für ihn steht der Beschluss sinnbildlich für eine Verkehrspolitik gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.
Beschluss gegen Widerstand aus dem bürgerlichen Lager
Ein Änderungsantrag der CDU, der die Iburger Straße mindestens bis zur Vorlage und Beratung der Ergebnisse aus dem „Modellversuch Tempo 30“ vorgesehen hatte, wurde ebenso wie der Kompromissvorschlag der FDP/UWG, die einen befristeten Modellversuch für die Einspurigkeit angeregt hatten, abgelehnt.
Der Ursprungsantrag von SPD, Grünen und Linken wurde schließlich mit Mehrheit angenommen – gegen die Stimmen von CDU, FDP, AfD und der Oberbürgermeisterin. Je Richtung wird auf der Iburger Straße nun eine Umweltspur eingerichtet. Die Einführung von Tempo 30 erfolgt, sobald rechtliche Voraussetzungen und Ergebnisse des Modellversuchs vorliegen.
