In Deutschland sind Hunderte von Straftätern, die im Zusammenhang mit politisch motivierten Kriminalitäten stehen und vor allem aus dem Milieu der „Querdenker“, „Coronaleugner“ und von Verschwörungsideologen stammen, von offenen Haftbefehlen betroffen. Diese Information geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor, wie die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
Hunderte offene Haftbefehle
Laut einer parlamentarischen Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner, wie aus Berichten der Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ hervorgeht, werden in Deutschland mehrere Hunderte Straftäter aus dem „Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität (PMK) – nicht zuzuordnen“ mit offenen Haftbefehlen gesucht.
Genaue Zahlen aus dem Bundesinnenministerium
Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf die parlamentarische Anfrage geht hervor, dass mit Stichtag 31. März 2023 genau 609 offene Haftbefehle gegen 448 Personen aus diesem Bereich vorlagen. Davon waren 515 Haftbefehle zur Strafvollstreckung ausgeschrieben, 79 weitere zur Sicherung eines Strafverfahrens, sprich zur Untersuchungshaft gegen Tatverdächtige.
Taten in Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen
Einen wesentlichen Teil der „nicht zuzuordnenden“ politisch motivierten Straftaten machten Taten im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen aus. Dies hatte die Bundesregierung anlässlich der Vorstellung der entsprechenden Jahresstatistik im Mai 2023 erklärt.
