Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will in der laufenden Legislatur prüfen, ob Sanktionen verhängt werden, wenn Unternehmen sich nicht die vorgeschriebenen Ziele für den Frauenanteil in Führungspositionen setzen. Im Gespräch verwies sie auf Defizite der deutschen Wirtschaft gegenüber dem EU-Durchschnitt und auf die Bedeutung gesetzlicher Vorgaben. Zugleich warnte sie vor einem Comeback traditioneller Frauenbilder und kritisierte ungleiche Maßstäbe in der öffentlichen Debatte, auch mit Blick auf die gescheiterte Wahl einer Verfassungsrichterin.
Prüfung möglicher Sanktionen und Plädoyer für Vorgaben
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angekündigt, in der laufenden Legislatur zu prüfen, ob Sanktionen verhängt werden, sollten sich Unternehmen nicht die vorgeschriebenen Ziele für den Frauenanteil in Führungspositionen setzen. „Früher dachte ich, wir brauchen keine Quote“, sagte Hubig dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Wenn Frauen gut seien, dann setzten sie sich auch durch. „Aber ich musste einsehen: Ohne gesetzliche Vorgaben geht es nicht“, sagte Hubig dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
Fortschritte und Rückschritte bei Gleichstellung
Die deutsche Wirtschaft liege weit hinter dem EU-Durchschnitt, was Frauen in Führungspositionen anbelange. Viele Fortschritte in den letzten Jahren habe es auch nur gegeben, weil der Gesetzgeber großen Unternehmen klare Vorgaben gemacht habe. Hubig beklagte, dass erreichte Fortschritte bei der Gleichstellung wieder in Frage gestellt würden. „Traditionelle Frauenbilder erleben ein Comeback“, sagte die SPD-Politikerin. Der Frauenanteil in den Parlamenten sinke. All das sehe sie mit Sorge. „Gleichberechtigung und eine tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau sind für mich überragend wichtige Ziele“, so Hubig. Für den Gesetzgeber und die Politik „gibt es noch viel zu tun“.
Debatte um Bundesverfassungsgerichtswahl
Im Falle der gescheiterten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht von Frauke Brosius-Gersdorf äußerte Hubig die Ansicht, die Vorgänge seien in „einem größeren Zusammenhang“ zu sehen. „Frauen und Männer werden oft mit zweierlei Maß gemessen, wenn sie in der Öffentlichkeit stehen“, sagte Hubig. „Hätten wir ein ähnliches Ausmaß an Diffamierung erlebt, wenn statt einer Frau Professorin ein Herr Professor mit den gleichen Positionen zur Wahl gestanden hätte?“ Die Diskussion wäre vermutlich anders verlaufen, zeigte sich Hubig überzeugt.
