Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant schärfere Regeln gegen mit Künstlicher Intelligenz erzeugte sexualisierte Bilder und digitale Bildmanipulationen. Ziel ist ein besserer Schutz von Persönlichkeitsrechten, insbesondere bei sogenannten Deepfakes und KI-generierten Darstellungen von Frauen, Kindern und Jugendlichen. Hubig kündigte gesetzliche Verschärfungen sowie ein digitales Gewaltschutzgesetz an, das gezielt gegen solche Inhalte vorgehen soll.
Hubig fordert besseren Schutz vor KI-Bildmanipulationen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern eindämmen. „Wir müssen Betroffene noch besser vor solchen KI-Bildmanipulationen schützen. Es muss einfacher werden, sich gegen Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu wehren“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Und wir müssen auch das Strafrecht noch einmal nachschärfen: Wir brauchen Straftatbestände, die das Problem der digitalen Bildmanipulationen gezielt adressieren. An beidem arbeiten wir“, so Hubig gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Hubig zeigte sich bestürzt über den sogenannten „Bikini jetzt“-Trend. „Ich finde es fürchterlich, wenn mit KI-Tools wie Grok massenhaft anzügliche Bilder von Frauen erzeugt werden – etwa indem ihnen ohne jede Einwilligung aufreizende Bikinis angezogen werden. Persönlichkeitsrechte werden dabei systematisch verletzt, Frauen zu Objekten herabgesetzt“, sagte die Justizministerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Scharfe Kritik an sexualisierten KI-Bildern und Deepfakes
„Das ist eine beunruhigende Entwicklung und es sagt viel über unsere Zeit aus, dass solche Tools angeboten und eben auch sehr bereitwillig genutzt werden. Besonders verwerflich ist die Erstellung sexualisierter KI-Bilder von Kindern und Jugendlichen“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das dürfen wir nicht hinnehmen.“
Zwar könnten Besitz und Verbreitung von kinderpornografischen Darstellungen schon mit hohen Strafen geahndet werden. KI-generierte Bilder könnten den Straftatbestand der Kinderpornografie erfüllen. Auch gegen die Verbreitung von KI-manipulierten Bildern von Erwachsenen könne man schon heute rechtlich vorgehen, erläuterte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Aber das reiche nicht.
„Wir erstellen derzeit den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz. Wir wollen angemessene Strafen für Deepfakes, die die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verletzen. Es geht uns vor allem um sexualisierte Deepfakes und um Manipulationen, die Betroffene verächtlich machen und herabwürdigen“, kündigte die Ministerin in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an.
Digitales Gewaltschutzgesetz und Umgang mit Plattformen
Als weiteren Aspekt nannte Hubig in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die bessere Durchsetzbarkeit eigener Rechte. „Betroffene müssen erreichen können, dass die Verbreitung entsprechender Bilder schnell gestoppt und sie von den Plattformen entfernt werden“, so Hubig. „Wir arbeiten hier auch an besseren nationalen Regelungen. Das kann auch darauf hinauslaufen, dass Accounts, über die immer wieder schwere Rechtsverletzungen begangen werden, von den Plattformen zeitweise gesperrt werden müssen.“
Klagen, etwa von X-Eigentümer Elon Musk, die Meinungsfreiheit werde beschränkt, wies Hubig zurück. „Mit Zensur hat das nichts zu tun. Die Kunst- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, vom Grundgesetz und vom europäischen Recht geschützt. Sie hat ihre Grenze dort, wo Persönlichkeitsrechte verletzt werden“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn das der Fall ist, muss man sich dagegen wehren können.“
Den Weg von Indonesien und Malaysia, die Software zu stoppen, will Hubig aber nicht gehen. „Es geht nicht darum, Tools zu verbieten und Plattformen abzuschalten. Es geht auch nicht um eine Kontrolle von Meinungen, sondern darum, Persönlichkeitsrechte durchzusetzen und zu schützen.“ Zudem liege die Regulierung der Plattformen insgesamt weitgehend in den Händen der EU. „Wir unterstützen sehr, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Überprüfung von X und Grok eingeleitet hat“, so die Ministerin in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
