Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Vermieter, die gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen, härter bestrafen. Am Dienstag nimmt unter ihrer Federführung eine neue Mietrechtskommission die Arbeit auf; bis Ende 2026 sollen Vorschläge zur Stärkung von Mietpreisbremse und Mietwuchertatbestand vorliegen, weitere Regelungen noch in diesem Jahr.
Schärfere Sanktionen bei Verstößen
„Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem müssen spürbare Konsequenzen drohen. Wer Wuchermieten verlangt, darf damit nicht durchkommen“, sagte Hubig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Expertenkommission nimmt Arbeit auf
Am Dienstag trifft sich die neue Mietrechtskommission unter Federführung der SPD-Politikerin zum ersten Mal. „Die Expertenkommission zum Mietrecht wird bis Ende 2026 Vorschläge erarbeiten, wie wir Mietpreisbremse und Mietwuchertatbestand mehr Kraft verleihen können. Ich bin sehr froh, dass die Mietrechtskommission jetzt ihre Arbeit aufnimmt – und dass alle Seiten mit an Bord sind“, kündigte Hubig an.
Weitere Vorhaben noch in diesem Jahr
Nun komme es auf die Experten an, wirksame und überzeugende Vorschläge vorzulegen, die noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden sollen. „Noch in diesem Jahr will ich außerdem andere wichtige Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter auf den Weg bringen: neue Regeln für Indexmietverträge, möblierte Wohnungen, Kurzzeitvermietungen und Schonfristzahlungen“, versprach Hubig. „Es ist höchste Zeit, dass wir unser Mietrecht stärken. Denn soziale Gerechtigkeit gibt es nur, wenn Wohnen bezahlbar ist – und wenn das Dach über dem Kopf auch wirklich Schutz bietet.“
