Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dringt auf eine zügige Verabschiedung des geplanten Gesetzes gegen digitale Gewalt. Der Gesetzentwurf soll nach ihren Worten "möglichst noch in diesem Jahr" verabschiedet werden, sagte sie am Freitag den Sendern RTL und ntv.
Gesetz gegen digitale Gewalt soll noch dieses Jahr kommen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat auf eine schnelle Umsetzung des geplanten Gesetzes gegen digitale Gewalt gedrängt. Ziel sei es, den Gesetzentwurf „möglichst noch in diesem Jahr“ zu verabschieden, sagte die SPD-Politikerin am Freitag den Sendern RTL und ntv.
Die zuletzt intensiv geführte öffentliche Debatte – unter anderem ausgelöst durch veröffentlichte Vorwürfe im Fall Collin Fernandes – habe den Prozess selbst nicht beschleunigt, so die Ministerin. An dem Entwurf werde bereits seit Beginn der Legislaturperiode gearbeitet.
Mehr Aufmerksamkeit für Gewalt im Netz
Gleichwohl begrüßte Hubig die gestiegene Aufmerksamkeit für das Thema. Es sei wichtig, dass Gewalt im Netz und insbesondere Gewalt gegen Frauen stärker in den Fokus rücke. „Diese Gesellschaft braucht diese Diskussion“, so Hubig gegenüber RTL und ntv.
Ein zentraler Punkt des Vorhabens ist die Strafbarkeit sogenannter sexualisierter Deepfakes – und zwar bereits bei deren Herstellung. Hubig begründete dies mit erheblichen Folgen für Betroffene: Diese würden „herabgewürdigt“ und „gedemütigt“ und litten häufig unter gesundheitlichen sowie sozialen Konsequenzen. Zugleich sei die technische Erstellung solcher Inhalte inzwischen „innerhalb von Sekunden“ möglich. „Und das führt bei uns dazu, dass wir gesagt haben, wir müssen damit wirksam umgehen können. Und deshalb kann auch das Herstellen künftig nicht einfach straflos gemacht werden“, so Hubig in den Interviews mit RTL und ntv.
Rechtsstaatliche Hürden sollen bleiben
Die Ministerin betonte zugleich, dass auch bei einer Verschärfung des Strafrechts rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt blieben. Die bestehenden Hürden für Ermittlungen – etwa beim Anfangsverdacht – würden nicht abgesenkt. „Daran ändern wir nichts“, so Hubig gegenüber RTL und ntv.
Der Gesetzentwurf geht am Freitag in die Verbände- und Länderanhörung. Änderungen seien im weiteren Verfahren möglich, so Hubig. Sie zeigte sich jedoch optimistisch, dass eine breite politische Unterstützung bestehe und das Gesetz in seinen Grundzügen Bestand haben werde.
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