Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat kürzlich die Forderungen für eine Kürzung der geplanten Regelsatzerhöhung des Bürgergeldes abgelehnt. Trotz Haushaltsdruck und Appellen aus der CDU beharrt Heil darauf, dass die Anpassung der Regelsätze sowohl eine moralische als auch verfassungsrechtliche Pflicht sei.
Hubertus Heil widerspricht Forderungen zur Kürzung des Bürgergeldes
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ging am Montag in Berlin vor die Presse, um auf die vorgeschlagenen Kürzungen des Bürgergeldes zu antworten. Das Bürgergeld, eine Sozialleistung, ist für eine Erhöhung vorgesehen, doch einige konservative Politiker haben aufgrund der angespannten Haushaltslage Einspruch eingelegt.
Die Anpassung ist eine Notwendigkeit
Heil erklärte, dass „Das ist nicht nur ein Gebot der moralischen Vernunft, sondern auch ein Gebot unserer Verfassung. Es ist deshalb nicht verantwortlich, diesen Menschen die Anpassung zu verweigern, wie das einige konservative Politiker in Deutschland fordern.“ Weiterhin argumentierte er, dass der beste Weg zur Kostenreduktion darin bestehen würde, Menschen in Arbeit zu bringen, ein Ziel, dem die Bundesregierung konsequent nachgehe, zum Beispiel durch Programme wie den „Jobturbo“.
Versprechen, Hilfebedürftige nicht im Stich zu lassen
In Bezug auf die Hilfebedürftigen erklärte der Minister: „Aber wir lassen nicht Menschen im Stich, die nach unserer Verfassung als Sozialstaat, auf Hilfe angewiesen sind. Und dabei bleibt es auch.“ Das Ziel müsse weiterhin sein, Menschen aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen. „Aber das Existenzminimum willkürlich runterzurechnen, das verbietet unsere Verfassung und das ist das klare Urteil auch des Bundesverfassungsgerichts.“
Forderung nach Verzicht von CDU-Chef
Diese Reaktion folgte auf die Aufforderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, die geplante Erhöhung des Bürgergeldes aufgrund der angespannten Haushaltslage auszusetzen. Trotz dieses Appells bleibt Heil standhaft in seinem Vorhaben, die Erhöhung der Regelsätze durchzuführen.
