(mit Material von dts) Verbot bestimmter Netzwerkkomponenten von Huawei und ZTE in öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen könnte näher rücken
Das Bundesinnenministerium legt nahe, dass ein Verbot bestimmter Netzwerkkomponenten der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE in öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen in Deutschland näher rücken könnte. Eine Ministeriumssprecherin sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe): „Es liegen Anhaltspunkte vor, dass ihr weiterer Einsatz die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik voraussichtlich beeinträchtigen könnte.“ Der FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser fordert Konsequenzen und verlangt die Umsetzung der Fade-Out-Klausel, um einen geplanten, geordneten Austausch kritischer Komponenten in Gang zu setzen.
Klausel des BSI-Gesetzes ermöglicht Einschränkung des Einsatzes kritischer Komponenten
Das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) ermöglicht die Einschränkung des Einsatzes von kritischen Komponenten bei zu erwartenden „schwerwiegenden“ Sicherheitsproblemen. Grundlage hierfür ist die Klausel des Paragrafen 9b. Die Bundesregierung kann demnach den Einsatz aller kritischen Komponenten eines Herstellers untersagen. Die Telekommunikationsanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica wären konkret betroffen. Seit Frühjahr prüft die oberste Cybersicherheitsbehörde BSI alle kritischen Teile, die schon von den Konzernen im Netz verbaut sind. Die Prüfung soll im Sommer abgeschlossen sein.
EU-Kommission fordert besseren Schutz der 5G-Mobilfunknetze
Die EU-Kommission hat die EU-Länder aufgefordert, ihre 5G-Mobilfunknetze gegen aus ihrer Sicht risikobehaftete Anbieter wie Huawei oder ZTE besser zu schützen und für einen Verzicht auf deren Technik zu plädieren. Die Sprecherin des Innenministeriums sagte dazu: „Wir prüfen gegenwärtig, welche Auswirkungen die Entscheidung der EU-Kommission für die sicherheitspolitische Bewertung der Bundesregierung im Rahmen der laufenden Prüfungsverfahren hat.“ Der FDP-Politiker Funke-Kaiser betrachtet das Vorgehen Brüssels als eine „Warnung an ganz Europa“ und warnt davor, sich in die Abhängigkeit eines systemischen Rivalen wie der Volksrepublik China zu begeben.
Politiker von SPD und CDU fordern Ausbau von Komponenten unzuverlässiger Anbieter
Politiker von SPD und CDU machen sich für den Ausbau von Komponenten unzuverlässiger Anbieter stark. Die Einschätzungen des Bundesinnenministeriums legen jedoch nahe, dass ein Verbot bestimmter Netzwerkkomponenten der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE in öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen in Deutschland näher rücken könnte. Die Entscheidung der EU-Kommission ist eine Warnung an ganz Europa, sich in die Abhängigkeit eines systemischen Rivalen wie der Volksrepublik China zu begeben.
