Innerhalb der Union wächst der Druck auf interne Kritiker des geplanten Rentenpakets. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek im Bayerischen Landtag dringt auf eine geschlossene Zustimmung der Unionsabgeordneten und warnt vor den Folgen eines Scheiterns. Die jüngeren Parlamentarier in der CDU/CSU-Fraktion hätten mit ihrer Kritik wichtige Punkte angesprochen, nun gehe es aber darum, sich zusammenzufinden.
Holetschek warnt vor Vertrauenskrise
CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek hat vor einem Scheitern des Rentenpakets gewarnt und die Bedeutung des Vorhabens für das gesamte Land hervorgehoben. „Ein Scheitern des Rentenpakets wäre ein echtes Problem für das ganze Land“, sagte Holetschek dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Ein Scheitern des Rentenpakets würde anderen helfen, den Volksparteien der Mitte nicht. Das kann keiner wollen.“
CDU, CSU und SPD seien angetreten, „um zu liefern, um Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen“, sagte Holetschek dem „Tagesspiegel“. Leider profitierten von einer Vertrauenskrise „immer Kräfte, die kein Mensch in diesem Staat in Verantwortung sehen will“.
Appell an die Junge Gruppe
Holetschek rief die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion zu einem Votum für das Rentenpaket auf. „Ich rechne fest mit einer Zustimmung und kann bei allen Abgeordneten nur für ein Ja werben“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die Junge Gruppe habe mit ihrer Kritik „wichtige Punkte angesprochen“. Durch dieses Ringen um die Reformfähigkeit des Staates hätten die unter 35-jährigen Parlamentarier „die Dringlichkeit von Reformen deutlich gemacht. Das ist ganz klar der Verdienst der jungen Abgeordneten“. Doch auch wenn diese Diskussion noch nicht am Ende sei, „muss man jetzt zusammenfinden“.
Rentenreform-Kommission soll schneller tagen
Holetschek zeigte Verständnis dafür, dass es in der Unionsfraktion Abgeordnete geben könnte, die ihre Haltung noch gesondert erläutern wollen. Er könne sich vorstellen, „dass einige Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion eine persönliche Erklärung abgeben“, sagte Holetschek dem „Tagesspiegel“. Zugleich verwies er auf Zugeständnisse beim weiteren Vorgehen: „Es wurde jetzt klar vereinbart, dass die Rentenreform-Kommission schneller tagt. Das ist ein Erfolg, wie auch der deutliche Auftrag an die Kommission, wirklich über alles zu reden. Auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist nun kein Tabu mehr.“
