Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz geübt. Anlass ist eine Aussage des Kanzlers zum heute beginnenden EU-Gipfel, bei dem nach seiner Darstellung Europas Wettbewerbsfähigkeit im Fokus stehen soll. Hofreiter hält diese Einschätzung für realitätsfern und verweist auf andere, aus seiner Sicht vorrangige Themen auf europäischer Ebene.
Kritik an Schwerpunktsetzung beim EU-Gipfel
Anton Hofreiter (Grüne)
Nach Auffassung Hofreiters werden beim Gipfel andere Fragen im Vordergrund stehen. „Es wird offensichtlich um andere Dinge hauptsächlich gehen. Die Punkte zum sogenannten Bürokratieabbau sind bereits eigentlich alle geeinigt und müssen nur noch unterschrieben werden“, so der Ausschussvorsitzende weiter bei RTL und ntv.
„Deutlich wichtigere Dinge zu tun“
Mit Blick auf die aktuelle weltpolitische Lage erwartet Hofreiter von den Staats- und Regierungschefs der EU andere Prioritäten. Die Staats- und Regierungschefs der EU seien nicht „so irre“, sich in den Zeiten des Krieges von Russland gegen die Ukraine und in den Zeiten des Krieges der USA und Israel gegen den Iran vor allem mit Bürokratieabbau zu beschäftigen, sagte er den Sendern RTL und ntv.
Hofreiter betonte zugleich, dass er Erleichterungen für Unternehmen und Verwaltungen grundsätzlich nicht ablehne. „Nichts gegen Bürokratieabbau, aber die haben heute deutlich wichtigere Dinge zu tun“, erklärte er gegenüber RTL und ntv.
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