Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), warnt vor den möglichen wirtschaftlichen Folgen der von der Union geforderten Obergrenze für Asylanträge und kritisiert die mangelnde Berücksichtigung der europäischen Dimension der Flüchtlingsfrage. Die begrenzte Aufnahme von Asylanträgen könnte das Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik gefährden und die Europäische Union destabilisieren.
Warnung vor Risiken der Asylpolitik
Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, äußerte am Montag Bedenken gegenüber der von der Union geforderten Obergrenze für Asylanträge. In den Sendern RTL und ntv sagte er: „Es ist unklar, was dann mit den Menschen passieren würde, wenn die sogenannte Grenze erreicht wäre.“ Zurückweisungen an der Grenze könnten keine Lösung sein, denn Deutschland sei in die Europäische Union eingebunden. Hofreiter warnte vor den potenziellen wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Politik: „Wir sind vollkommen ökonomisch abhängig von der Europäischen Union. Das hätte das Potenzial den Binnenmarkt zu sprengen und damit die Wirtschaftskrise, die nicht einfach ist im Moment, komplett eskalieren zu lassen.“
Die EU und die Flüchtlingskrise
Hofreiter kritisierte die Union dafür, die Herausforderungen ihrer EU-Partner zu ignorieren. Nach seinen Worten, könnte die umstrittene Obergrenze das bewährte Wirtschaftsmodell Deutschlands gefährden und Millionen von Arbeitsplätzen, vor allem in der Industrie, in Gefahr bringen. „Es besteht die Gefahr, dass wir die Axt an das Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik legen und Millionen insbesondere von Industriearbeitsplätzen gefährden“, so Hofreiter. Er betonte zudem, dass die Ampel-Parteien mit der Geas-Reform gerade erst einen Kompromiss auf EU-Ebene gefunden hätten.
Nächste Schritte und Prioritäten
Für das bevorstehende Treffen am Dienstag forderte Hofreiter, die bereits beschlossenen Maßnahmen umzusetzen und mehr in die Bekämpfung von Fluchtursachen zu investieren. Es sei „nicht sinnvoll, jetzt den Zusammenhalt der Europäischen Union zu riskieren.“ Er kritisierte den aktuellen Vorschlag der Union als unverantwortlich: „All das ist am Ende mit in der Debatte, was die Union da vorschlägt. Ich halte es ehrlich gesagt für unverantwortlich, während man gleichzeitig auf europäischer Ebene endlich eine Regelung gefunden hat vor noch nicht einmal einem halben Jahr.“
