Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag (Grüne), betonte die Wichtigkeit des EU-Erweiterungsprozesses, insbesondere mit Blick auf die Ukraine. Trotz der angekündigten Verschiebung der Präsidentschaftswahl in der Ukraine sieht er keine Hindernisse für den Beitrittsprozess des Landes.
Europa-Ausschussvorsitzender fordert Unterstützung für EU-Beitrittsprozesse
Anton Hofreiter (Grüne) warnte vor einer Blockade der EU-Erweiterung und drängte auf mehr Unterstützung für den Beitrittsprozess der Ukraine und anderer Länder. „Es ist notwendig, dass die EU größer und stärker wird“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er betonte, dass einige Westbalkan-Staaten bereits große Fortschritte gemacht hätten und konsequenterweise so schnell wie möglich aufgenommen werden müssten.
Notwendigkeit von EU-Reformen und Erweiterung
Hofreiter betonte den Bedarf für Reformen im Zuge der EU-Erweiterung und warnte davor, Blockaden bei Reformen als Vorwand für die Ablehnung weiterer Mitgliedschaften zu nutzen. „Erweiterung und Reformen müssen zusammen in den Blick genommen werden. Eine Blockade von Reformen darf aber nicht dafür instrumentalisiert werden, die Aufnahme weiterer Mitglieder zu verhindern“, so Hofreiter.
Wahlverschiebung in der Ukraine kein Hindernis für EU-Beitritt
Einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine steht auch eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl im Land nicht entgegen, so Hofreiter. „Eine Verschiebung der Präsidentenwahl in der Ukraine steht dem Beitrittsprozess nicht entgegen. Während eines Krieges ist eine Wahl schwer zu organisieren und ein Wahlkampf kaum möglich“, erklärte Hofreiter.
Anstehender Bericht zur Fortschrittsbewertung
Die EU plant, einen Bericht vorzulegen, der die Fortschritte der Ukraine im Beitrittsprozess bewertet. Hofreiter betonte, dass die nachgeholte Wahl in Friedenszeiten wichtig sei. „Wichtig ist, dass die Wahl zu Friedenszeiten nachgeholt wird.“ Damit deutete er an, dass die aktuelle politische Krise kein dauerhaftes Hindernis für den EU-Beitrittsprozess der Ukraine darstellt.
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