Angesichts gravierender globaler Krisen appellierte Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europa-Ausschusses, an die Ampelpartner, die Regierungskoalition nicht zu beenden. Er betonte die dringende Notwendigkeit, in Sicherheit, Frieden und Wohlstand zu investieren und unterstützte den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, überschüssige Intel-Milliarden für die Haushaltskonsolidierung zu nutzen.
Hofreiters Appell für die Koalition
Anton Hofreiter (Grüne) betonte im „Frühstart“ der Sender RTL und ntv die dringende Notwendigkeit, den Zusammenhalt der Koalition zu erhalten. Mit Blick auf die globale Lage sagte er: „Es wäre einer der schlechtesten Augenblicke überhaupt: Russland immer aggressiver, Nordkorea in den Krieg eingetreten, große Herausforderungen durch China, in den USA gerade Neuwahlen. Also einen schlechteren Zeitpunkt könnte man sich gar nicht aussuchen.“
Krieg, Klimakrise und chinesische Bedrohungen
Hofreiter unterstrich sowohl die militärischen als auch klimatischen und politischen Herausforderungen, mit denen die Welt aktuell konfrontiert ist. „Wir haben Krieg in Europa, wir haben eine völlig eskalierende Klimakrise, wir haben einen massiven Angriff Chinas auf unsere Demokratie und auf unseren Wohlstand“, so das Mitglied der Grünen. Er forderte dazu auf, in die Sicherheit, den Frieden und den Wohlstand der Gesellschaft zu investieren.
Unterstützung für Habecks Vorschlag
Neben der Betonung globaler Schwierigkeiten und der Notwendigkeit für politische Stabilität in Deutschland bekräftigte Hofreiter die Unterstützung für seinen Parteikollegen, Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister. Habeck hat vorgeschlagen, nicht benötigte Intel-Milliarden aus dem Klimafonds KTF zur Konsolidierung des Haushaltes einzusetzen. Hofreiter sprach sich dafür aus: „Ich glaube, es ist taktisch und auch inhaltlich richtig, zu zeigen, dass man bereit ist, sehr viel Verantwortung zu übernehmen“, sagte er.
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