Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter plant, gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes zu stimmen, ein Vorhaben, das im Widerspruch zur restlichen Grünen-Fraktion steht. Hofreiter kritisiert, dass die Reform das bestehende Druckmittel gegen nicht handelnde Ministerien abschwächt und ihre Verantwortung zur Einhaltung von Klimazielen vermindert.
Stimme der Opposition innerhalb der Grünen-Fraktion
Anton Hofreiter(Die Grünen) kündigte kürzlich an, gegen die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes zu stimmen, trotz des Widerstands innerhalb seiner eigenen Fraktion, so die “taz”. Er begründete dies mit den Worten: “Das bisher geltende Klimaschutzgesetz hat den aktuellen Verkehrsminister unter Druck gesetzt, endlich effektive Klimaschutzmaßnahmen vorzulegen. Dass man ihn jetzt durch eine Gesetzesänderung aus der Verantwortung entlässt, kurz bevor ihn das Gesetz zum Handeln gezwungen hätte, ist aus zweierlei Hinsicht fatal.” Er fügte hinzu, dass das Verkehrsministerium daher wahrscheinlich weiterhin kein wirksames Programm zur Senkung des CO2-Ausstoßes vorlegen wird und dass die Aufweichung des Gesetzes die Botschaft sendet, “dass für Minister, die sich nicht an geltendes Recht halten, einfach die Gesetze geändert werden”.
Kritik an einer laxeren Klimapolitik
Hofreiter verwies auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das den Klimaschutz zu einem einklagbaren Menschenrecht erklärt hat und die Vertragsstaaten zu gesetzlichen Zielvorgaben verpflichtet hat. Er lobte die Arbeit der Grünen, einschließlich des Ausbaus der erneuerbaren Energien und “der Wärmewende im Heizungskeller”, stellte aber fest, dass es nicht ausreicht, wenn nur einzelne Ministerien Klimaschutzmaßnahmen umsetzen.
Die Reform des Klimaschutzgesetzes
Laut dem bestehenden Klimaschutzgesetz, das die Große Koalition 2021 verabschiedet hat, muss jedes Ministerium, das seine Ziele zur Emissionssenkung verfehlt, ein Sofortprogramm zur Schließung der Lücke in den folgenden Jahren vorlegen. Dies würde vor allem das Verkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) betreffen. Die Spitzen der Ampelfraktionen haben sich jedoch nach monatelangen Verhandlungen letzten Endes auf eine Reform geeinigt. Die Sektorziele bleiben auf dem Papier bestehen, aber die Verpflichtung für ein Sofortprogramm bei Nichteinhaltung wird abgeschafft. Der Bundestag wird am Freitag über die Gesetzesänderung abstimmen.
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