Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag und Mitglied der Grünen, äußert Hoffnung für die Ukraine-Friedenskonferenz und ruft gleichzeitig zur Stärkung der militärischen Position sowie des diplomatischen Drucks auf Russland und China auf. Zudem warnt er vor Cyberattacken aus Russland und fordert eine angemessene Abschreckungskapazität.
Hoffnung für Friedenskonferenz trotz Abwesenheit von Russland und China
Anton Hofreiter (Grüne), der Vorsitzende des Europaausschusses, sieht trotz der Abwesenheit von Russland und China große Hoffnungen in die anstehende Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. „Je mehr Länder diplomatischen Druck auf Russland und China ausüben, desto besser“, so Hofreiter gegenüber der „Welt am Sonntag“. Er glaubt, dass sowohl Diplomatie als auch militärische Stärke benötigt werden, um den Krieg zu beenden und betont, dass „aus einer Position militärischer Stärke besser verhandelt werden kann als aus einer schwachen.“
Diskussion über Druckerhöhung auf der Konferenz
Die Friedenskonferenz, an der über 90 Staaten und Organisationen teilnehmen, dient als Plattform für eine multilaterale Diskussion zur Erhöhung des Drucks auf die Konfliktparteien. Hofreiter kritisiert insbesondere China: „Wir müssen die chinesische Regierung hier viel mehr in die Pflicht nehmen, damit Russland dazu gebracht wird, ernsthaft zu verhandeln.“
Warnung vor Cyberattacken aus Russland
Der Grünen-Politiker warnt auch vor Cyberangriffen aus Russland und sieht die Notwendigkeit, eine Abschreckungskapazität aufzubauen. Dabei verdeutlicht Hofreiter gegenüber Russland: „Wir können uns auch im Cyber-Raum verteidigen. Und wenn es hart auf hart kommt, könnten wir auch zurückschlagen.“
Kein realistischer Friedensansatz in Russland
In Russland erkennt Hofreiter „keinen realistischen Ansatz“ für eine Friedenslösung. Er wirft Putin vor, die eigene Bevölkerung zu belügen und dessen Propaganda auf fruchtbaren Boden im Westen zu fallen. Mit Blick auf die Innenpolitik kritisiert er die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht als „fünfte Kolonne Moskaus“, die deutsche und europäische Interessen verraten.
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