Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), wertet die Niederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen Peter Magyar vor allem als Rückschlag für Russlands Präsident Wladimir Putin. Aus seiner Sicht eröffnet der Machtwechsel in Budapest ein Zeitfenster, um die von Ungarn bislang blockierte Unterstützung für die Ukraine voranzubringen.
„Die Niederlage schmerzt vor allem Putin“
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sieht in der Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einen empfindlichen Rückschlag für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Die Niederlage schmerzt vor allem Putin. Im Kreml dürfte Katerstimmung herrschen“, sagte Hofreiter dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).
Orbán habe über Jahre die EU blockiert und sei „Agent der Feinde der EU, von Putin und Trump“ gewesen, sagte Hofreiter dem „Tagesspiegel“. Die Niederlage Orbáns schmerze auch US-Präsident Donald Trump und dessen Vize JD Vance „wie alle Rechtspopulisten und Rechtsradikalen in Europa, denn Orbán war für sie immer der Bezugspunkt“. Außerdem habe er sie teilweise finanziell unterstützt.
„Zeitfenster“ für Hilfe an die Ukraine
Der deutliche Wahlsieg Peter Magyars eröffne nun ein „Zeitfenster“ für die EU und die Bundesregierung, „um der Ukraine wirklich zu helfen“, erklärte Hofreiter laut „Tagesspiegel“. Mit dem Regierungswechsel in Budapest sieht er eine „sehr, sehr große“ Chance, den bisher von Ungarn blockierten 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine freizugeben. Die Auszahlung liege im Interesse der europäischen Freiheit und Sicherheit, betonte er gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Signal für den Umgang mit Rechtspopulismus
Hofreiter sieht in der Abwahl Orbáns zudem einen Beleg dafür, dass der Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa nicht zwangsläufig sei. „Orbáns Niederlage ist ein schwerer Schlag für die rechtsradikale Bewegung“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Von der neuen Regierung in Budapest erwartet Hofreiter, dass sie Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Menschenrechte wiederherstellt, bevor eingefrorene EU-Mittel freigegeben werden.
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