Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat angekündigt, einen erneuten Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abzulehnen. Hofreiter argumentiert, dass die sicherheitspolitische Frage in der aktuellen Situation nicht innenpolitisch aufgeladen werden dürfe und verweist auf einen bereits beschlossenen Antrag der Ampelfraktionen zur Waffenlieferung an die Ukraine.
Hofreiters Entscheidung gegen Unionsantrag
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, hat sich entschieden, dem Antrag der Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht zuzustimmen. “Ich habe mich entschieden, dem Antrag der Union nicht zuzustimmen”, sagte er dem “Spiegel”. Hofreiter appellierte an die Notwendigkeit einer breiten Unterstützung des Bundestages für die Ukraine, warnte jedoch vor einer innenpolitischen Aufladung der sicherheitspolitischen Frage. “Es ist gefährlich, wenn in der aktuellen Lage eine sicherheitspolitische Frage aus verschiedenen Motiven innenpolitisch aufgeladen wird”, so Hofreiter.
Bereits verabschiedeter Ampel-Antrag zur Waffenlieferung
Der Grünen-Politiker verwies auf den von den Ampelfraktionen bereits beschlossenen Ukraine-Antrag, der eine Lieferung von weitreichenden Waffensystemen an die Ukraine vorsieht. “Wir haben im Bundestag vor drei Wochen einen umfassenden Beschluss zur Unterstützung der Ukraine gefasst. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diesen Auftrag annimmt und umsetzt”, sagte Hofreiter. Im Ampel-Antrag jedoch wurde das Waffensystem Taurus nicht explizit erwähnt.
Forderung einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Bedrohung durch Putin
Hofreiter betonte die Gefahr, die von Putin ausgeht: “Wir müssen die Bedrohung ernst nehmen, die von Putin ausgeht”. Er äußerte die Befürchtung, dass der russische Präsident seinen Angriffskrieg ausweiten könnte, wenn er in der Ukraine nicht gestoppt wird. “Erst wenn Putin erkennt, dass er seine imperialen Ziele militärisch nicht erreicht, wird er zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein. Erst dann wäre ein tragfähiger Frieden möglich”, so Hofreiter.
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