Hofreiter kritisiert Rede zur Lage der Union
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für ihre diesjährige „Rede zur Lage der Union“ im Europaparlament kritisiert. Die Rede sei eine „klassische Bewerbungsrede“ gewesen, sagte Hofreiter dem Fernsehsender „Welt“. Die Kommissionspräsidentin habe wichtige Probleme wie die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn ausgeklammert, um die Unterstützung möglichst vieler Mitgliedsstaaten für eine erneute Amtszeit zu gewinnen.
Von der Leyen betont „Europäischen Green Deal“ und Online-Rechte
Von der Leyen nannte den „Europäischen Green Deal“ als Herzstück der europäischen Wirtschaft und bezeichnete die EU als globalen „Vorreiter bei den Online-Rechten“. Sie sprach bei ihrer Rede von der „Geburt einer geopolitischen Union“, die die Ukraine unterstützt und der russischen Aggression die Stirn geboten habe. Zudem lobte sie die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der EU und hob den Kampf gegen Schmuggler hervor.
Hofreiter fordert ehrliche Debatte zur Migration
Zur Migrationsdebatte der EU sagte Hofreiter, dass Unternehmen in Bayern einen massiven Fachkräftemangel hätten. Gleichzeitig falle es schwer, vernünftig mit der Migration umzugehen. „Wir haben Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel, und auf der anderen Seite ertrinken Tausende von Menschen im Mittelmeer – das ist ja nicht nur inhuman, sondern irgendwie schon wirklich völlig daneben. Und ich glaube, das muss man versuchen zusammenzubringen“, so der Grünen-Politiker.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
