(über dts) Grüne sollen Asylrechtsverschärfung verhindern
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat seine Partei aufgefordert, die am Donnerstag beschlossene Asylrechtsverschärfung zu verhindern. „Angesichts des höchst problematischen Asylkompromisses muss man von der gesamten Grünen-Führung jetzt erwarten, dass sie ihr Möglichstes tut, damit die Asylrechtsverschärfung in dieser Form nicht kommt“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Asylrechtsverschärfung schadet Deutschland und Europa
Hofreiter betonte, dass die Asylrechtsverschärfung nicht nur „menschenrechtlich problematisch“ sei, sondern auch dem Ansehen Deutschlands und Europas in vielen Ländern weltweit schade. „Deshalb ist sie angesichts der Weltlage auch geostrategisch falsch.“ Gestern Abend wurde auf dem Treffen der EU-Innenminister ein Kompromiss über die Verschärfung der EU-Asylregelungen getroffen.
Asylverfahren an EU-Grenzen
Der Kompromiss sieht vor, dass Asylverfahren noch vor den EU-Grenzen durchgeführt werden sollen. Diese Regelung wird von Menschenrechtsorganisationen stark kritisiert, da Asylsuchende dadurch in unsicheren Drittstaaten festgehalten werden könnten. Die EU-Innenminister wollen damit jedoch einen Anreiz schaffen, dass weniger Menschen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa nehmen.
Kritik an Asylrechtsverschärfung
Die Asylrechtsverschärfung stößt auch bei anderen Politikern und Organisationen auf Kritik. Der Grünen-Politiker Erik Marquardt bezeichnete den Kompromiss als „eine Bankrotterklärung für Europa“. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnte davor, dass durch die Regelungen das Recht auf Asyl ausgehöhlt werde. Amnesty International sprach von einem „schwarzen Tag für die Menschenrechte“.
