Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Ergebnisse des europäischen Ukraine-Gipfels in London als unzureichend kritisiert. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag forderte ein umfangreiches Hilfspaket und klare Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese seien notwendig, um die Bedrohung durch Russland zu entschärfen.
Kritik am Ukraine-Gipfel
Der europäische Ukraine-Gipfel in London, dessen Ergebnisse von vielen als wegweisend angesehen wurden, stößt bei Anton Hofreiter (Grüne) auf deutliche Kritik. Er sieht den Plan Großbritanniens und Frankreichs für eine Waffenruhe als positiv, aber nicht ausreichend an. „Es ist gut, dass Großbritannien und Frankreich einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten wollen. Aber das wird nicht reichen“, erklärte Hofreiter in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er bekräftigt die Notwendigkeit eines großen Hilfspakets und schlägt vor, die eingefrorenen russischen Mittel zur Finanzierung heranzuziehen.
Russische Bedrohung und Investitionen in Verteidigung
Hofreiter, der vor den expansiven Plänen des russischen Präsidenten warnt, sieht die Möglichkeit eines Angriffs auf Moldawien oder die baltischen Staaten als real. „Putins imperiale Gelüste gehen über die Ukraine hinaus. […] Wir sollten uns in Europa ernsthaft darauf vorbereiten“, betonte er. Zur Abwehr dieser Bedrohungen fordert er massive Investitionen in die Verteidigung. Mit Verweis auf eine Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet er mit Investitionen in Höhe von etwa 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung.
Ruf nach Reformen
Darüber hinaus fordert Hofreiter eine dringende Reform der Schuldenbremse, jedoch nicht mehr mit den alten Mehrheiten des Bundestags. Die Möglichkeit einer Blockade durch AfD und Linke im neuen Bundestag sieht er nicht als ausreichenden verfassungsmäßigen Grund dafür an. Hofreiter plädiert dafür, angesichts der aktuellen Bedrohungslage eine Haushaltsnotlage zu erklären. „Bei Corona hat der Bundestag innerhalb kurzer Zeit mehr als 200 Milliarden Euro freigegeben. Jetzt ist die Lage deutlich gefährlicher“, so Hofreiter weiter.
