Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich für einen zwischenstaatlichen Fonds zur Finanzierung der Ukraine ausgesprochen, an dem Ungarn nicht beteiligt wäre. Zugleich drängte er auf ein härteres Vorgehen der EU und Deutschlands gegenüber Ungarn sowie auf eine Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine.
Forderung nach Fonds ohne Ungarn und möglicherweise ohne Slowakei
Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), schlug einen intergouvernementalen Finanzierungsfonds vor, der ohne Ungarn auskommen soll. "Es ist in unserem Sicherheitsinteresse, dass die Ukraine finanziert wird und deshalb sollte man einen intergouvernementalen Fonds aufsetzen, in dem man Ungarn einfach nicht benötigt, sondern die Mitgliedstaaten und vielleicht die Slowakei auch nicht", sagte Hofreiter dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Das heißt, die übrigen 25 Mitgliedstaaten sollten eine intergouvernementale Lösung finden."
Durch ein solches Konstrukt solle verhindert werden, dass einzelne Staaten durch ihre Hilfen eine höhere individuelle Staatsverschuldung ausweisen müssen. "Es wäre schwierig, wenn die Staaten das jeweils einzeln machen müssten. Dann würde es auf die individuelle Staatsverschuldung der Staaten drauf folgen. Sondern ich glaube, es sollte ein intergouvernementaler Fonds gegründet werden, also ein Finanzierungsfonds, in dem die 25 Staaten die Finanzierung garantieren. Und dieser Fonds zahlt dann die Gelder an die Ukraine aus, sodass es nicht den einzelnen Mitgliedstaaten individuell zugerechnet wird und auch nicht auf die Staatsverschuldung setzt, aber halt jenseits der EU als intergouvernemental", erläuterte Hofreiter gegenüber "Welt".
Umgang mit eingefrorenem russischem Vermögen
Neben dem Fonds sprach Hofreiter die in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögen an. Auch an dieses Vermögen müsse man "auf jeden Fall ran", forderte er. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse bei einem erneuten Anlauf jedoch zuvor eine Mehrheit organisieren. "Er ist ja auf der richtigen Seite, bei den eingefrorenen Vermögen, aber er ist nach draußen geprescht und konnte es da nicht durchsetzen. Das darf so nicht passieren und deshalb wünsche ich mir da, dass die Bundesrepublik Deutschland besser wird in der Europapolitik und besser werden heißt hier erstmal vorab sondieren, ob das wirklich so klappt", sagte Hofreiter dem TV-Sender "Welt".
Kritik an Ungarn und Investitionen von Rheinmetall
Hofreiter verlangte zudem ein deutlich entschiedeneres Vorgehen der EU und Deutschlands gegenüber Ungarn, einschließlich Investitionsbeschränkungen. "Die Europäische Union – aber auch Deutschland – sollte grundsätzlich deutlich härter mit Ungarn umgehen. Ich verstehe zum Beispiel überhaupt nicht, dass die Bundesrepublik Deutschland dem größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall erlaubt, Millionen und Abermillionen in Ungarn zu investieren, insbesondere weil Ungarn auch dafür bekannt ist, aufs engste mit Russland und China zusammenzuarbeiten", sagte der Grünen-Politiker "Welt".
Zu den Investitionen von Rheinmetall in Ungarn äußerte Hofreiter Sicherheitsbedenken. "Es gibt immer wieder Gerüchte, dass Geschäftsgeheimnisse aus Ungarn Richtung China und Russland abfließen – und das ist bei einem Rüstungskonzern heikel. Ich glaube, man sollte auf unterschiedlichsten Arten Druck auf Orban ausüben und zum Beispiel auch gegenüber Rheinmetall klar machen: Diese Investitionen sehen wir hier nicht", erklärte er dem TV-Sender "Welt".
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