Im Zuge der Diskussion um das 12-Punkte-Programm der FDP zur Wirtschaftswende fordert der Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, durch ein Machtwort den Streit zu schlichten und die Ampelkoalition zusammenzuhalten. Darüber hinaus warnt Hofreiter vor einer nachlassenden Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland und betont die Notwendigkeit starker Unterstützer in Europa und Deutschland.
Die Aufforderung an den Bundeskanzler
Anton Hofreiter (Die Grünen) sieht die Aufgabe bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den aktuellen Disput über das wirtschaftspolitische Programm der FDP zu schlichten. Er sagte gegenüber dem Sender ntv: „Am Ende bin ich der Meinung, dass es in vielen Punkten viel stärker auf den Kanzler ankommt, dass der Kanzler ein vertrauensvolles Wort mit Herrn Lindner spricht und sagt, schau` mal, so funktioniert das halt nicht“. Der Grünen-Politiker interpretiert den Vorstoß der FDP als Reaktion auf das aktuelle Umfragetief: „Man muss sich darüber im Klaren sein, dass wenn man bei den Umfragen bei vier Prozent oder knapp fünf Prozent steht, dass Leute dann auch mal stärker um sich schlagen, weil sie Sorge um den Bestand ihrer Partei haben.“
Warnung vor nachlassender Unterstützung der Ukraine
Mit Blick auf die Außenpolitik betont Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags, die Wichtigkeit nicht nachlassender Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Diese Rolle sieht er nicht nur bei den USA, sondern fordert auch Deutschland und Europa dazu auf. „Wenn man das, was die Gegner der Unterstützung sagen, zu Ende denkt, bedeutet das, dass völlige Gesetzlosigkeit weltweit herrscht und Autokratien ermutigt werden, immer weitere Kriege zu führen. Mit ihrem sogenannten Wunsch nach Frieden erreichen sie das glatte Gegenteil, weil sie nicht kalkulieren, das es auf dieser Welt viele Autokraten und Diktatoren gibt. Sie ermutigen diese, den Krieg fortzusetzen oder weitere Länder zu überfallen.“, so Hofreiter.
