Nach der Wahl von Peter Pellegrini zum Staatsoberhaupt der Slowakei fordert der deutsche Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter die Überprüfung der EU-Mittel für das Mitgliedsland. Hofreiter äußerte Bedenken, dass der slowakische Rechtsstaat und die Bekämpfung von Korruption gefährdet sein könnten.
Hofreiters Warnung an die slowakische Regierung
Anton Hofreiter (Grünen), der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, hat betont, dass es angesichts der politischen Lage in der Slowakei wichtig sei, “dass die slowakische Regierung ein deutliches Warnsignal aus Berlin und Brüssel erhält”. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mahnte er, sollten Regierungschef Robert Fico und Präsident Peter Pellegrini “die Axt an den slowakischen Rechtsstaat setzen und der Korruption Tür und Tor öffnen”, dürfe “kein Geld mehr aus EU-Töpfen fließen”. Hofreiter äußerte die Befürchtung, dass der neu gewählte Pellegrini Fico dabei unterstützen wolle, die Justiz und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach seinen Vorstellungen umzubauen.
Europäische Union muss Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bewahren
Hofreiter betonte auch die Rolle der EU in diesen Zeiten. “Die EU kann in diesen schwierigen Zeiten nach außen nur dann stark agieren, wenn sie im Inneren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bewahrt”, sagte er. Der europäische Politiker warnte davor, dass die EU sich “keinen zweiten Orbán leisten” könne, in Anspielung auf den umstrittenen ungarischen Regierungschef. Hofreiters Äußerungen verdeutlichen die wachsenden Bedenken in Bezug auf die demokratischen Prinzipien innerhalb der EU, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten politischen Entwicklungen in der Slowakei.
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