Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland die gemeinsame Erklärung von 28 Ländern für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen mitunterzeichnet. Er verweist dabei auf Deutschlands besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels, betont jedoch die Notwendigkeit, angesichts der humanitären Lage in Gaza zu handeln.
Hofreiter plädiert für deutsche Unterstützung der Erklärung
Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, äußerte gegenüber den Sendern RTL und ntv den Wunsch, dass Deutschland sich der von 28 Staaten unterzeichneten Erklärung für ein sofortiges Ende der Kämpfe im Gazastreifen anschließt. „Es wäre richtig, dass sich Deutschland da anschließt“, sagte Hofreiter und ergänzte, dabei müsse berücksichtigt werden, dass „Deutschland eine besondere Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel“ habe.
Humanitäre Lage in Gaza als Beweggrund
Gleichzeitig verwies der Grünen-Politiker auf die prekäre Situation im Gazastreifen. „Was in Gaza passiert, das Ausmaß an Hunger und an humanitärer Katastrophe, muss sofort sich was ändern. Deshalb halte ich es in der Abwägung am Ende für richtig“, erklärte Hofreiter weiter gegenüber RTL und ntv.
Abwägung bei Waffenlieferungen und Verantwortung gegenüber Israel
Im Hinblick auf Forderungen, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen, zeigte sich Hofreiter zurückhaltend. „Da muss man vorsichtiger sein. Man darf bei einem bei all dem nicht vergessen, dass Israel konstant unter Druck steht und immer wieder von seinen Nachbarn angegriffen wird“, betonte er im Gespräch mit RTL und ntv. Besonders hob Hofreiter dabei den Iran hervor. Er erläuterte: „Wir müssen auf der einen Seite versuchen dafür zu sorgen, dass die Menschen in Gaza und im Westjordanland, wo schwere Verbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung begangen werden, sicher sind. Auf der anderen Seite muss Deutschland dafür sorgen, dass Israel nicht erfolgreich angegriffen werden kann.“ Hofreiter bezeichnete diese Situation als eine „ganz schwierige Dilemmasituation“.
