Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, fordert nach Donald Trumps Wahlsieg in den USA eine Steigerung der europäischen Sicherheitsinvestitionen. Ein Investitionsfonds von 500 Milliarden Euro soll seiner Meinung nach die Sicherheit Europas gewährleisten und die Rüstungszusammenarbeit innerhalb der EU stärken.
Forderungen nach erhöhten Sicherheitsinvestitionen in Europa
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter teilte dem Nachrichtenportal T-Online mit, dass „es einen 500 Milliarden Euro schweren EU-Verteidigungsfonds“ brauche. Dieser solle teils zur Unterstützung der Ukraine, teils zur Erhöhung der Rüstungszusammenarbeit in der EU und teils den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden. „Wir müssen für einige Jahre einfach deutlich mehr tun, um unsere Sicherheit zu gewährleisten“, unterstützte Hofreiter seine Forderung. Dabei seien die aktuellen Finanzpolitik-Modelle, wie die Schuldenbremse, nicht mehr ausreichend. Er betonte, dass wir in Zeiten von Krieg in Europa leben und daher eine Anpassung der Finanzpolitik notwendig sei.
Hoffnungen, dass die EU eine stärkere Rolle einnimmt
Hofreiter äußerte auch Optimismus in Bezug auf die künftige Rolle der EU. „Die neue EU-Spitze macht Hoffnung“, so der Vorsitzende des Europa-Ausschusses. Er hob besonders Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin, Kaja Kallas als Außenbeauftragte und Antonio Costa als Ratspräsident hervor. Er glaubt, dass dies das stärkste Führungstrio werden könnte, das die EU je hatte.
Kritik an deutscher Vorbereitung auf Trump-Präsidentschaft
In Bezug auf Deutschland äußerte Hofreiter Kritik an der Vorbereitung auf eine Trump-Präsidentschaft. „Insgesamt ist die Bundesregierung zu schlecht auf Trump vorbereitet“, bemängelte er und verdeutlichte dies an der mangelnden Investition in Sicherheit und Infrastruktur im Land. Seiner Meinung nach würde dies zeigen, dass die Bundesregierung den Ernst der weltweiten politischen Lage und die damit verbundene Sicherheitsbedrohung unterschätzt.
