Die Debatte um schärfere Asylgesetze sorgt für Spannungen zwischen den politischen Parteien in Deutschland. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter äußerte scharfe Kritik an der CDU und warf der Partei vor, das Vertrauen in sie zu beschädigen, indem sie mögliche Gesetzesvorhaben der AfD unterstützt.
Kritik an der CDU
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter äußerte in einem Interview mit der „Bild“ (Donnerstagausgabe) sein Unverständnis über das Vorgehen der CDU in der aktuellen Debatte um schärfere Asylgesetze. „Das ist ein Wahnsinn, den die CDU da macht“, sagte Hofreiter und stellte die Vertrauenswürdigkeit der Partei infrage. Er betonte: „Das ändert für uns so viel. Die Stimmung ist katastrophal.“ Hofreiter gab an, bisher die CDU gegen Vorwürfe, sie arbeite mit Rechtsextremen zusammen, verteidigt zu haben, nun aber enttäuscht zu sein: „Ich hätte mir das bis Freitag nicht vorstellen können.“
Reaktionen aus der Union
Die Äußerungen von Anton Hofreiter stehen im Kontrast zur Position von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der in einer früheren Regierungserklärung nach dem Ampel-Bruch im November eine klare Abgrenzung zur AfD betont hatte. Merz erklärte, die Fraktion wolle verhindern, „dass auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“. Seiner Ansicht nach erhoffen sich „diese Damen und Herren von rechts außen“ genau das, nämlich Mehrheiten für ihre Positionen zu erhalten.
Politische Spannungen
Die Kontroverse über die Haltung der CDU zur AfD und zu schärferen Asylgesetzen verdeutlicht die Spannungen innerhalb der deutschen politischen Landschaft. Die Frage, inwieweit etablierte Parteien mit der AfD kooperieren oder sich von ihr abgrenzen, bleibt ein zentraler Punkt der Debatte.
