Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) fordert die Bundesregierung auf, das Russland-Geschäft des staatlichen deutschen Gasimporteurs Sefe zu beenden. Er verweist auf das 19. Sanktionspaket der EU, das den Ausstieg aus einem langfristigen LNG-Vertrag mit Yamal ermöglichen solle. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) sieht in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion rechtliche Wege, die Abnahme zu stoppen.
Forderung nach Ende des Russland-Geschäfts
Bundestagsabgeordneter Anton Hofreiter (Grüne) drängt auf einen Ausstieg von Sefe aus dem Russland-Geschäft. Der Grünen-Politiker sagte dem „Tagesspiegel Background“ (Montagsausgabe), das neue, 19. Sanktionspaket der EU mache Sefes Ausstieg aus seinem Kaufvertrag für russisches Flüssigerdgas (LNG) möglich. Der Vertrag mit dem russischen Unternehmen Yamal über 2,9 Millionen Tonnen LNG pro Jahr läuft bis 2040. „Ab dem 1. Januar 2027 gilt ein vollständiges Importverbot für russisches LNG aus langfristigen Verträgen“, sagte er dem „Tagesspiegel Background“ (Montagsausgabe). Zudem sagte er dem „Tagesspiegel Background“ (Montagsausgabe): „Damit liegt die rechtliche Grundlage vor, dass Sefe den Vertrag mit Yamal Trade Pte. Ltd. vorzeitig beendet. Deshalb ist meine Erwartung an die Bundesregierung, dass auch alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden und der Vertrag endlich beendet wird.“ Vorsitzender des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten Hofreiter sagte dem „Tagesspiegel Background“ (Montagsausgabe), mit dem Kauf von russischem LNG trage Sefe „zur Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine bei“.
Einschätzung des BMWE
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) zeigt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion Zuversicht, dass ein Ausstieg von Sefe – ehemals Gazprom Germania – aus dem Lieferverhältnis mit Yamal nun rechtlich möglich wird: „Nach Kenntnis der Bundesregierung dürften sowohl die Verordnung bzgl. `RePowerEU` als auch das sog. 19. Sanktionspaket dazu führen, dass die Sefe die Abnahme des LNGs aus dem Yamal-Altvertrag einstellen muss und sich dabei auf Force Majeure berufen kann“, schreibt das Ministerium. Man unterstütze „ausdrücklich die Bemühungen um EU-Sanktionsmaßnahmen“, so das BMWE in der Antwort. Der Vertrag stammt aus der Zeit, als das Unternehmen zum russischen Konzern Gazprom gehörte. Der Bund hatte Gazprom Germania nach Russlands Überfall auf die Ukraine verstaatlicht und in Sefe (Securing Energy for Europe) umbenannt.
Vertragliche Zwänge und „Force Majeure“
Dass Sefe seinen Import von Yamal-Gas in die EU über den französischen Hafen Dünkirchen nicht schon längst beendet hat, liegt nach Auskunft des BMWE an einer sogenannten Take-or-Pay-Klausel im Abnahmevertrag. Die Klausel sieht vor, dass Sefe auch dann zahlen muss, wenn es den Import des Yamal-Gases einstellt. Dann würde Yamal nach Lesart des BMWE doppelt zum Nutzen Russlands kassieren, indem es das nicht abgenommene LNG anderweitig vermarktet. Den einzigen Ausweg bietet nach Einschätzung von Rechtsexperten eine Situation, in der „Force Majeure“ (höhere Gewalt) vorliegt. Typischerweise gilt das bei direkten Kriegseinwirkungen, Naturkatastrophen oder Epidemien. Das BMWE setzt offenbar darauf, dass auch das 19. Sanktionspaket der EU Bedingungen schafft, unter denen Sefe sich auf höhere Gewalt berufen kann.
