(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Grünen-Politiker kritisiert EU-Flüchtlingsdeal mit Tunesien.
Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat den EU-Flüchtlingsdeal mit Tunesien scharf kritisiert. Das Abkommen sei humanitär und geostrategisch problematisch, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Er warnte davor, mit dem umstrittenen tunesischen Präsidenten Kais Saied solche Deals zu schließen.
Kritik an autokratischem Herrscher und dessen Vorgehen gegen Migranten
Hofreiter bezog sich dabei auch auf Berichte, wonach Dutzende Migranten von tunesischen Sicherheitskräften an der tunesisch-libyschen Grenze ausgesetzt wurden und nur knapp überlebten. Hofreiter sagte: „Dieses Abkommen bewerte ich ziemlich kritisch. Vor allem – muss man ehrlicherweise sagen – hat man Tunesien, das lange auf einem guten demokratischen Weg war, jahrelang mehr oder weniger hängen lassen.“ Jetzt, wo ein Autokrat an der Macht sei, dessen Sicherheitskräfte Menschen „in die Sahara verschleppen und dort ohne Wasser aussetzen“, mit so einem autokratischen Herrscher ein Abkommen zu schließen, sei „ein Zeichen für die Welt, das sowohl humanitär als auch geostrategisch nicht klug ist“.
Bedenken hinsichtlich der Bindung der Länder des globalen Südens an Europa und die EU
Mit solchen Deals werde man die Länder des globalen Südens nicht an Europa und die EU binden, so Hofreiter. Das sei auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ein Problem, weil man den russischen Einfluss in Afrika ja eigentlich zurückdrängen wolle: „Wir haben vorher schon gesprochen von den Staaten des Globalen Südens, die man dringend braucht als Unterstützung in der Auseinandersetzung mit Russland, das ja immer wieder die Ukraine angreift. Die Menschen sagen einem ganz klar: Wenn ihr unsere Staatsbürger im Mittelmeer ertrinken lasst, wenn ihr sie in der Wüste aussetzt oder mit denen Verhandlungen macht, die unsere Staatsbürger in der Wüste aussetzen und sterben lassen, wie glaubt ihr dann, dass ihr uns als eure Verbündeten gewinnt?“
Die Notwendigkeit, etwas zu tun
Dennoch müsse man natürlich „was machen“, räumte Hofreiter ein. Denn: „Das Sterben im Mittelmeer ist unerträglich, die Zustände in Nordafrika, in den Lagern für Flüchtlinge, sind so nicht tragbar.“ Aber „mit einem autokratischen Herrscher jetzt so ziemlich bedingungslos ein solches Abkommen zu schließen, ist eher eine Motivation, die Europäische Union weiter zu erpressen, statt vernünftig mit Geflüchteten umzugehen und das Ganze zu ordnen“. Das aber brauche es, denn „die vielen Toten im Mittelmeer, die kann wirklich niemand wollen“, so der Grünen-Politiker.
