Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), spricht sich gegen ein generelles Verbot für Bundeswehrauftritte in Schulen aus. Sie sieht in der Verteidigung von Frieden, Freiheit und Demokratie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, über die auch mit jungen Leuten diskutiert werden müsse. Dies bezieht sich auf den kürzlich in Brandenburg und Thüringen geschlossenen Koalitionsvertrag, der die Nachwuchswerbung der Bundeswehr im Unterricht verbietet.
Wehrbeauftragte Högl fordert offene Diskussion
Die Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) betonte gegenüber dem Magazin „Stern“ die Bedeutung der Bundeswehr für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Frieden, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. „Die Themen sollten frühzeitig im Unterricht behandelt werden und in den Schulen intensiv und engagiert diskutiert werden, auch mit der Bundeswehr“, so Högl. Sie befürwortet den Austausch und die Begegnung mit der Bundeswehr in Schulen.
Neue Koalitionsverträge begrenzen Bundeswehr-Präsenz in Schulen
In Brandenburg und Thüringen haben die Parteien kürzlich Koalitionsverträge geschlossen, die die Nachwuchswerbung der Bundeswehr im Unterricht explizit ausschließen. Die Bundeswehr darf zwar zu Berufsinformationstagen eingeladen werden, darf aber nicht direkt am Unterricht teilnehmen.
Kritik von CDU und SPD
Kritik an den Vertragsformulierungen kommt aus der CDU und der SPD. Die Verteidigungsexpertin der CDU, Serap Güler, betonte gegenüber dem „Stern“, dass es die Pflicht des Staates sei, über eine seiner zentralen Aufgaben aufzuklären: die äußere Sicherheit. Sie sieht in Jugendoffizieren wichtige Vermittler, um Schüler in sicherheitspolitischen Fragen zu informieren und kritisiert, dass ihr Ausschluss aus dem Unterricht einen Realitätsverlust darstelle.
Der Verteidigungsexperte der SPD, Johannes Arlt, sieht trotz der Vertragsformulierungen weiterhin Möglichkeiten für die Bundeswehr, im Unterricht präsent zu sein. Ihm zufolge beziehe sich das Verbot lediglich auf die Nachwuchswerbung, nicht aber auf die staatsbürgerliche Bildung, die durch Jugendoffiziere der Bundeswehr vermittelt werden könnte. Darüber hinaus könne die Bundeswehr weiterhin außerhalb des Unterrichts um Nachwuchs werben. Er versteht die Aufregung um die Einigung nicht.
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