Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, begrüßt das Urteil gegen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Mast bezeichnet Höcke als Faschist und warnt vor seinen Auswirkungen auf Deutschland.
Mast begrüßt Urteil gegen Höcke
Katja Mast (SPD) äußerte sich zustimmend zum Urteil gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke. In einem Gespräch mit dem “Spiegel” bezeichnete Mast Höcke als brandgefährlich für Deutschland und kritisierte seine Handlungsweise stark. Sie sagte: “Höcke ist ein Faschist und lügt wie gedruckt. Seine Ausreden, als Historiker nichts von der SA-Losung gewusst zu haben, wurden vom Gericht als faule Ausreden entlarvt.”
Höckes Verhalten brandgefährlich
Weiterhin warf Mast Höcke vor, die Grenzen des Sagbaren mit Nazi-Rhetorik zu verschieben und Deutschland zurück in dunkle Zeiten katapultieren zu wollen. “Höcke und seine AfD wollen Deutschland zurück in längst vergangene, schlimme Zeiten katapultieren. Gut, dass das Gericht ihm nicht auf den Leim ging”, so Mast.
Urteil des Landgerichts Halle
Björn Höcke wurde vom Landgericht Halle (Saale) wegen der Verwendung der verbotenen SA-Parole “Alles für Deutschland” bei einer Wahlkampfveranstaltung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 130 Euro verurteilt. Höcke behauptete vor Gericht, er habe als Historiker nicht gewusst, dass diese Losung von der “Sturmabteilung” (SA) der Nazis benutzt worden sei. Der vorsitzende Richter erklärte jedoch, es gebe “Indizien”, dass Höcke durchaus gewusst habe, was er sagt.
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