Björn Höcke, der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, kündigt eine erhebliche Einschränkung der Migration nach Deutschland an, sollte seine Partei die Regierungsverantwortung übernehmen. Darüber hinaus plant er, gegen den Bund vorzugehen.
Höckes Plan für Migration
Björn Höcke, der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, hat erklärt, seine Partei werde „Thüringen so unattraktiv wie möglich für soziale Migration machen“, sollte sie die Regierungsverantwortung übernehmen. Im Gespräch mit der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv betonte Höcke, dass sie „deutlich in den öffentlichen Raum stellen“ würden, „dass das Weltsozialamt Deutschland in der Abteilung Thüringen geschlossen ist.“
Rechtsstreit gegen den Bund
Zusätzlich zu seiner Migrationspolitik plant Höcke, gegen den Bund vorzugehen. „Wir werden sofort den Bund verklagen in einem Strafverfahren. Das, was Seehofer 2015 angekündigt hat, werden wir umsetzen. Das heißt den Bund zwingen, Recht und Gesetz zu exekutieren und die Bundesaußengrenze zu schützen“, erklärte der AfD-Politiker. Er begründete seine Position damit, dass das Problem nicht in der Verteilung der Flüchtlinge liege.
Asylpolitik der AfD
Laut Höcke sollen die Grenzen geschützt werden, um „die Massenmigration nach Deutschland“ zu beenden. „Der Wasserrohrbruch muss gestoppt werden. Bevor man das Wasser verteilt, muss man den Wasserrohrbruch stoppen. Und genau das ist unser Ansatz“, so Höcke.
Höckes persönliche Stellung
Auf die Frage, ob er bei einer Ablehnung durch andere Parteien in Thüringen zurücktreten würde, erklärte Höcke, dass es ihm schwerfallen würde. „Die Menschen stehen zu Hunderttausenden vor unseren Bühnen, wenn ich rede. Die Begeisterung ist riesengroß, sie ist absolut positiv. Es würde mir schwerfallen, zu verzichten.“
