Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Menschen, die der Förderung illegaler Einreisen beschuldigt werden, hat in Brandenburg einen Höchststand erreicht. Nach Berichten des RBB haben die vier Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg 2023 insgesamt 329 Ermittlungsverfahren eingeleitet, und auch in Berlin verfolgt die Staatsanwaltschaft zahlreiche Verdächtige.
Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Schleuser in Brandenburg
Die Straftatbestände, die verfolgt werden, umfassen die einfache, gewerbs- und bandenmäßige Einschleusung. Laut RBB ist die Zahl der Verfahren seit 2022 um 38 Prozent gestiegen und hat sich seit 2020 mehr als verdreifacht. 2023 betrafen die Verfahren in Brandenburg insgesamt 71 ukrainische, 60 syrische, 56 georgische und 44 deutsche Staatsbürger.
Verdächtige aus verschiedenen Ländern
In den letzten vier Jahren stammten die Verdächtigen hauptsächlich aus Syrien. Unter den 1.113 Beschuldigten in dieser Zeitspanne waren 145 Syrer, 111 Georgier und 93 deutsche Staatsbürger. Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit spielten offenbar erst im vergangenen Jahr eine größere Rolle. Den Beschuldigten drohen Haftstrafen von bis zu fünf, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren.
Ähnliche Entwicklungen in Berlin
Auch in Berlin wurden zahlreiche Ermittlungsverfahren eingeleitet. In den vergangenen vier Jahren richteten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dort gegen 1.174 Beschuldigte. Dabei hatten 191 Verdächtige die deutsche Staatsbürgerschaft, während bei 147 Verdächtigen die Staatsbürgerschaft nicht festgestellt werden konnte. Weiterhin waren 148 Beschuldigte aus Vietnam, 140 aus der Türkei und 100 aus Syrien.
Bundesweite Zunahme der Schleusungen
Nach einem Bericht der „Die Welt“ auf Basis von Angaben der Bundespolizei, hat die Anzahl der Schleusungen auch bundesweit im ersten Halbjahr 2023 einen Höchststand erreicht.
