Die geplante sogenannte „Globale Minderausgabe“ für den Haushalt 2025 ist so hoch wie nie in den vergangenen 20 Jahren. Die Ampelkoalition plant hierfür mit 12 Milliarden Euro, drei Milliarden mehr als ursprünglich vorgesehen. Dies berichtet T-Online unter Berufung auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag an das Bundesfinanzministerium.
Neue Höchstmarke bei der „Globalen Minderausgabe“
Die „Globale Minderausgabe“ ist ein haushaltspolitisches Instrument, welches ein absichtlich eingeplantes Haushaltsloch darstellt. Dieses wird von Regierungen in ihren Budgetplänen berücksichtigt, da nie das gesamte Budget vollständig ausgegeben wird. Für das kommende Jahr plant die Ampelkoalition mit einer „Globalen Minderausgabe“ von 12 Milliarden Euro. Dies ist ein Anstieg um drei Milliarden Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen.
Christian Lindner (FDP), der vor dem Beschluss des finalen Haushaltskompromisses mit T-Online sprach, erklärte: „Man kann nach langjähriger Erfahrung mit gut zwei Prozent des gesamten Haushalts kalkulieren, die nicht abfließen. Also etwa acht bis neun Milliarden Euro.“
Kritik der Opposition
Die Opposition übt angesichts dieser Entwicklung Kritik. Alexander Dobrindt (CSU), der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, äußerte gegenüber T-Online harter Kritik an der Koalition: „Die Taschenspieler-Ampel versucht ihren nächsten Haushaltstrick. Statt Prioritätensetzung schafft die Ampel Haushaltslöcher mit Ansage. Unseriöse Haushaltspolitik ist zum Markenzeichen der Ampel geworden.“ Dobrindt sieht die hohe „Globale Minderausgabe“ als Zeichen für unseriöse Haushaltspolitik seitens der Ampelkoalition.
