Trotz der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland erwartet die Bundesregierung keine wesentlichen Beeinträchtigungen für die Durchführung der anstehenden Europawahl. Davon in Mitleidenschaft gezogene Wahlberechtigte werden jedoch aufgefordert, sich über eventuelle Verlegungen von Wahllokalen zu informieren und eventuell beschädigte Briefwahlunterlagen bei der zuständigen Gemeindebehörde zu melden.
Keine Gefahr für den Ablauf der Europawahl
Die Hochwassersituation in Süddeutschland sollte nach Aussagen der Bundesregierung keine größeren Probleme für die anstehende Europawahl am Sonntag verursachen. „Die betroffenen Landeswahlleitungen haben gegenüber der Bundeswahlleiterin bestätigt, dass keine Gefahr wesentlicher Beeinträchtigung des Ablaufs der Europawahl mehr besteht“, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit. Jedoch solle man lokale Einrichtungen konsultieren, um sich über mögliche Verlegungen von Wahllokale zu informieren.
Für Beschädigte oder Vernichtete Briefwahlunterlagen
Im Falle von durch das Hochwasser beschädigten oder vernichteten Briefwahlunterlagen rief der Sprecher die Betroffenen auf, sich bis spätestens Samstag um 12 Uhr bei der zuständigen Gemeindebehörde zu melden. „Die bisherigen Wahlscheine würden dann für ungültig erklärt und die Wahlberechtigten erhielten neue Unterlagen.“ Sollten die Unterlagen auf dem Postweg Schaden genommen haben, werde die zuständige Wahlbehörde von sich aus Kontakt aufnehmen.
