Der Historiker Andreas Rödder hat den öffentlichen Druck auf den Verband der Familienunternehmer wegen dessen Umgangs mit der AfD scharf kritisiert. Zugleich wächst die politische Kritik an staatlichen Zuschüssen für die von Rödder geleitete Denkfabrik Republik21 (R21), die von Union und Koalition im Bundeshaushalt verankert wurde.
Kritik an Umgang mit der AfD
Der Historiker und frühere Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder hat den öffentlichen Druck auf den Verband der Familienunternehmer in der Debatte über den Umgang mit der AfD scharf kritisiert. Die Reaktionen sagten viel aus über „die links-grünen Empörungsreflexe“ und „den Opportunismus der wirtschaftlichen Eliten“, sagte Rödder dem „Spiegel“. Dass Verbände Parlamentarier der größten Oppositionspartei zu Veranstaltungen einladen, „sollte demokratische Normalität sein“. Eine Ausgrenzung sei kontraproduktiv.
Der Verband der Familienunternehmer hatte vergangene Woche mitgeteilt, das „Kontaktverbot“ zur AfD aufgehoben zu haben. Nach massivem Widerstand korrigierte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann die Entscheidung wieder. Ostermann sitzt im Beirat der konservativen Denkfabrik Republik21 (R21), die von Rödder geleitet wird.
Vorwürfe gegen Republik21
Vertreter von Grünen und Linken erneuerten ihre Kritik an staatlichen Zuschüssen für R21. Dass Unionsfraktionschef Jens Spahn eine Millionenförderung für R21 durchgesetzt habe, sei „gefährlich und geschichtsvergessen“, sagte Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch dem „Spiegel“. Der Verein arbeite „gezielt an der Anbahnung von Gesprächen zwischen Union und AfD“. Für Clara Bünger, Innenexpertin der Linksfraktion, trägt R21 dazu bei, „die AfD zu normalisieren und ihren autoritären Machtanspruch voranzutreiben“. Es sei erschreckend, dass Union und SPD „diese gefährliche Entwicklung mit Steuergeldern unterstützen“.
Finanzierung im Bundeshaushalt
Für R21 ist im laufenden Bundeshaushalt eine institutionelle Förderung von 250.000 Euro vorgesehen, die der Verein nach eigenen Angaben aber nicht abrufen will. In den kommenden vier Jahren kann R21 jährlich 500.000 Euro zur Finanzierung von Projekten beantragen. Die Förderung wurde auf Betreiben der Unionsfraktion mit den Stimmen der Koalition in den Haushalt aufgenommen.
