Die Pläne der Union, einen Aufnahmestopp für bereits zur Aufnahme zugesagte gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu prüfen, stoßen bei Hilfsorganisationen auf heftige Ablehnung. Vertreter von Amnesty International und Medico International kritisieren, dass zentrale menschenrechtliche und rechtliche Verpflichtungen damit ausgehöhlt würden.
Kritik von Hilfsorganisationen an Unionsplänen
Die Ankündigung der Union, möglicherweise einen Aufnahmestopp für gefährdete Afghaninnen und Afghanen mit zugesagter Aufnahme durchzusetzen, ist auf scharfe Kritik von Hilfsorganisationen gestoßen. Theresa Bergmann, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND): „Die Ankündigung der Union ist eine Schande für die Bundespolitik.“ Nach ihrer Einschätzung zähle das Leben derjenigen bedrohten Afghanen, denen die Bundesregierung explizit eine sichere Aufnahme in Deutschland versprochen habe, für die Union nicht.
Rechtsstaat und Versprechen in Frage gestellt
Bergmann warf der Union vor, kein Problem damit zu haben, „die Frauenrechtlerin, die beispielsweise mit ihren drei Kindern in Islamabad seit Monaten auf Weiterreise nach Deutschland wartet, ihrem Schicksal zu überlassen“. Sie führte aus: „Abschiebung aus Pakistan nach Afghanistan, dort drohen Körperstrafen wie Steinigung, Auspeitschung und sogar Tod durch die Taliban. Die Union schickt Menschen wie diese Frauenrechtlerin sehenden Auges in den Tod und höhlt dabei den Rechtsstaat aus.“ Aufnahmezusagen seien Verwaltungs- und somit Rechtsakte, die Bundesregierung sei verpflichtet, diese Menschen aufzunehmen.
Vorwurf des moralischen und rechtlichen Versagens
Auch der Geschäftsführer von Medico International, Tsafrir Cohen, kritisierte die Pläne im Gespräch mit dem RND. Er erklärte, die künftige Regierung wolle sich „ihrer rechtlichen Verpflichtung endgültig entledigen, die sie zum Schutz der knapp 2.600 in Pakistan verbleibenden und akut bedrohten Afghaninnen und Afghanen innehat“. Die noch nicht regierende Koalition mache jetzt schon Politik – „eine Politik der Entrechtung“, die der Gewalt der Taliban gegenüber gefährdeten Afghanen den Weg ebne.
Cohen ergänzte: „Die alte und neue Bundesregierung zeigen damit, dass auf sie kein Verlass ist, wenn es um Menschenrechte in Afghanistan geht. Die Botschaft, die bei den gefährdeten Menschen ankommt, ist: wer sein eigenes Versprechen bricht, der kann kein verlässlicher Partner sein.“ Die Forderung nach einer möglichen Rücknahme von Aufnahmezusagen sei „ein sowohl rechtstaatliches wie moralisches Totalversagen der Bundesregierung“.
