Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor dem Verlust von Sicherheitsgarantien der USA für Deutschland gewarnt. Bei der bevorstehenden Konferenz im Februar sollen Vertreter Deutschlands und weiterer europäischer Staaten mit Großbritannien und Frankreich über eine gemeinsame nukleare Abschreckung diskutieren, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Heusgen betonte die Notwendigkeit, sich auf eine gemeinsame europäische Verteidigung vorzubereiten, insbesondere angesichts der Drohung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, aus der NATO auszutreten.
Besorgnis über die Nuklearschirm-Diskussion
Christoph Heusgen erklärte, dass die deutsche Regierung mit Großbritannien über Frankreichs Präsident Emmanuel Macrons Vorschlag einer gemeinsamen Nutzung des französischen Nuklearschirms sprechen sollte. „Unsere Lebensversicherung durch den amerikanischen Nuklearschirm könnte eines Tages wegfallen“, sagte Heusgen. Sollte Macron das Thema erneut aufgreifen, müsse die nächste Bundesregierung darauf reagieren.
Verantwortung gegenüber der Ukraine
Auch in Bezug auf die Sicherheit der Ukraine äußerte Heusgen seine Ansichten. Im Falle eines Waffenstillstands mit Russland sollte die Ukraine als Sicherheitsgarantie die Stationierung von Bundeswehrsoldaten erhalten. „Wir sind die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und müssen Verantwortung übernehmen. Wir können uns nicht ewig hinter unserer Geschichte verstecken“, betonte Heusgen gegenüber dem RND.
Der zukünftige US-Präsident Trump werde die Ukraine nicht in die NATO aufnehmen. Stattdessen müsste die Ukraine selbst gestärkt und europäische Soldaten, einschließlich deutscher, dort stationiert werden.
Internationale Rechtsverpflichtungen
Heusgen sprach auch über Deutschlands Verpflichtungen gegenüber dem internationalen Recht. Die Umsetzung des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu sollte zur deutschen Staatsräson gehören. „Es ist wichtig, dass wir als Deutsche internationales Recht umsetzen – unbesehen der Person“, so Heusgen.
Er erinnerte daran, dass Deutschland zu den Gründern des Internationalen Strafgerichtshofs gehöre und sich nach dem Römer Statut 124 Vertragsstaaten gegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression verpflichtet hätten. Heusgen kritisierte auch die Rechtsverletzungen Israels im Westjordanland und auf den Golanhöhen: „Wenn Richter des Internationalen Strafgerichtshofs sich kritisch zu Rechtsverletzungen äußern, ist das Teil ihrer Aufgabe.“
