Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt vor hybriden Angriffen Russlands und betont die wichtige Rolle von Schutzmaßnahmen für die Infrastruktur Deutschlands. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstreicht diese Warnung und fordert mehr Resilienz für kritische Infrastrukturen.
Hybride Angriffe als neue Realität
In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ äußert sich Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, besorgt über hybride Kriegsführung durch Russland. „Russland führt längst einen hybriden Krieg gegen Europa“, so Heusgen. Der Krieg beziehe sich nicht nur auf den konventionellen militärischen Konflikt in der Ukraine, sondern umfasse auch Angriffe anderer Art auf EU- und Nato-Staaten.
Verinnerlichung und Vorbereitung
Heusgen betont, diese neue Realität müsse von den Bürgern in Europa, Unternehmen, und vor allem den politisch Verantwortlichen, verinnerlicht werden. „Die amtierende Bundesregierung muss noch stärker als bislang Vorkehrungen treffen, um das Land auf hybride Angriffe vorzubereiten und die Resilienz zu stärken“, fordert er. Heusgen erwartet zudem, dass Sicherheit, Krieg und Frieden nicht in die Mühlen des Wahlkampfes geraten.
Schutz kritischer Infrastrukturen
Mit Blick auf jüngste Vorkommnisse wie das durchtrennte Glasfaserkabel in der Ostsee oder den Absturz der DHL-Maschine in Litauen fordert Nancy Faeser, Bundesinnenministerin (SPD), einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen. „Wir müssen kritische Infrastrukturen widerstandsfähiger und krisenfester machen“, betont Faeser. Hierzu zählt sie unter anderem die Energieversorgung, Kommunikation, Krankenhäuser und wichtige Versorgungs- und Verkehrswege.
Zur Stärkung der Krisenfestigkeit plant die Bundesregierung ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen. „Wir sind in der Pflicht, hier europäisches Recht umzusetzen und die innere Sicherheit zu stärken. Deshalb ist es so wichtig, dass unser Gesetz zügig beraten und beschlossen wird. Die Union sollte sich dem nicht verweigern“, fordert die SPD-Politikerin.
