Christoph Heusgen, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), kritisiert die mangelhafte Vorbereitung Deutschlands im Hinblick auf die potenziellen Auswirkungen der US-Präsidentschaftswahl. Er wirft der Bundesregierung vor, den Verteidigungshaushalt fahrlässig zu behandeln, und warnt vor einer Verschlechterung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses im Falle eines Wahlsieges von Donald Trump.
Heusgen kritisiert Umgang mit Verteidigungshaushalt
Christoph Heusgen beschuldigte die Bundesregierung in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ der Fahrlässigkeit im Umgang mit dem Verteidigungshaushalt. „Es wird deklariert, man erreiche das gemeinsam vereinbarte Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aber wenn man das einmalige Sondervermögen abzieht, liegt der Verteidigungshaushalt bei unter 1,5 Prozent des BIP. Mit solchen Taschenspielertricks setzt Deutschland seine Sicherheit aufs Spiel“, betonte Heusgen.
Mögliche Auswirkungen eines Trump-Sieges
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump habe angekündigt, den Staaten den US-Schutz zu entziehen, die ihren Beitrag zu einer „fairen Lastenteilung“ in der Nato nicht leisteten. Heusgen äußerte auch die Vermutung, dass Trump, sollte er zum Präsidenten gewählt werden, an den Plänen für eine Raketenstationierung in Deutschland festhalten werde. „Davon gehe ich nicht aus. Das ist ja auch ein Geschäft für die USA“, sagte er.
Anpassung der europäischen Politik erwartet
Unabhängig vom Ausgang der Wahl, werde Europa voraussichtlich mehr internationale Verantwortung übernehmen müssen. Insbesondere Deutschland werde verstärkt unter Druck geraten, seine bisherige Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu überdenken.
Zum Abschluss warnte Heusgen vor einer Verschlechterung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses im Falle eines Wahlsieges Trumps. „Trump hat kein besonders gutes Verhältnis zu Deutschland. Die harmonische Beziehung, die gerade noch beim Abschiedsbesuch von Joe Biden in Berlin zelebriert wurde, würde sich so nicht fortsetzen“, so Heusgen.
