Nach einem knapp gescheiterten Mordanschlag auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump prophezeit Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, dessen Wahlsieg. Besorgt äußert er sich über die mangelnde Vorbereitung der Bundesregierung auf die möglichen bevorstehenden Trump-Jahre und kritisiert den aktuellen Haushaltsentwurf.
Heusgen prophezeit Trump-Wahlsieg
Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, prognostiziert nach dem knapp gescheiterten Mordanschlag auf Donald Trump einen Wahlsieg des US-Präsidentschaftskandidaten. Laut Heusgen habe Trump “als Instinktpolitiker medial geradezu perfekt auf die Situation reagiert”. In einem Gespräch mit dem “Tagesspiegel” äußerte Heusgen: “Realistischerweise hat Biden kaum noch eine echte Chance. Ich befürchte sogar, dass Trump `durchregieren` kann.”
Mangelnde Vorbereitung der Bundesregierung
Heusgen wirft der Bundesregierung, insbesondere der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich nicht ausreichend auf die möglichen bevorstehenden Trump-Jahre vorzubereiten. Problematisch sei insbesondere, dass das Erreichen des Nato-Ziels, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, nicht langfristig gesichert sei. “Die mögliche neue Trump-Regierung wird diese Zahlen im Blick haben und auf ein größeres Engagement der Europäer in der Allianz pochen”, warnt Heusgen.
Kritik am Haushaltsentwurf der Regierung
Mit Blick auf den aktuellen Haushaltsentwurf der Regierung, der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, findet Heusgen deutliche Worte: “Dieser Haushaltsentwurf gefährdet Deutschlands langfristige Sicherheit.” Er appellierte daher an die Parlamentarier in den Regierungs- und den Oppositionsfraktionen. “Es kommt jetzt wirklich auf alle Abgeordneten an. Der Deutsche Bundestag muss jetzt seine Etatverantwortung wahrnehmen und entscheidende Änderungen vornehmen.”
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